Urteil des BGH vom 29.04.2008 zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 220/08                                                                                                                   Verkündet am: 29.04.2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:              ja BGHZ:                           nein BGHR:                           nein BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens […]

Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 26.07.2012 zur Erforderlichkeit und Zweckmässigkeit der Begutachtung eines Sachschadens zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches

Bei einem Schaden von 882,36 € netto (1.050,01 € brutto) ist kein Bagatellschaden mehr gegeben, der aus der Laiensphäre nur völligüberschaubare Auswirkungen haben könnte. Ob sich die Sachverständigengebühren im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten, ist allein nach schadensrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Der Geschädigte kann vom Schädiger den Ersatz vollständiger Sachverständigengebühren ersetzt verlangen, wenn ihn […]

Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 24.07.2012 zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle eines über einen Bagatellschaden hinausgehenden Schadens

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind als Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich zu ersetzen, wenn kein Bagatellschaden von bis zu 700,– Euro vorliegt. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens steht weder entgegen, dass der Schädiger bzw. sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer einen Teil des Schadens reguliert hat, noch dass zuvor ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. Der Schädiger ist stets berechtigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, […]

Urteil des AG Schwerte vom 23.03.2012 zur Massgeblichkeit der Sicht des Geschädigten bei der Frage der Einholung eines Gutachtens – Vorliegen eines Bagatellschadens

Bei der Frage, ob ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls ein Sachverständigengutachten oder nur einen Reparaturkostenvoranschlag einholen darf, ist auf die Schadenshöhe sowie die ex ante Perspektive des Geschädigten abzustellen, ob er die Einholung eines Gutachtens für erforderlich halten darf. Bei einer Schadenshöhe bis 1.000,– € liegt ein Bagatellschaden vor. Aus den Gründen: …Zur Beurteilung der Frage, […]

Urteil des OLG Brandenburg vom 22.03.2011 – Kein Bagatellschaden bei Blechschäden

Ein Bagatellschaden liegt bei einem Blechschaden grds. nicht mehr vor. Aus den Gründen: … Der Käufer kann auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 I S.2 Nr.2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als “Bagatellschäden” gekommen ist. “Bagatellschäden” […]

Urteil des LG Düsseldorf vom 12.05.2010 – Vorliegen eines Bagatellschadens nur bei Vorhandensein geringfügiger Lackschäden – Kein Bagatellschaden bei einem Blechschaden

Es stellt einen Mangel im Sinne von § 434 I S.2 Nr.2 BGB dar, wenn ein Gebrauchtwagen bei Gefahrübergang eine Beschädigung des Flankenschutzes aufweist, da dies ein Blechschaden ist. Wird dem Käufer eines gebrauchten Kfz die Unfallfreiheit des Fahrzeugs mitgeteilt, so darf er höchstens mit einem Lackschaden rechnen, nicht aber mit einem Blechschaden, da damit […]

Urteil des AG Eschweiler vom 26.02.2009 zur Bagatellschadengrenze und der Erstattungsfähigkeit des Gutachtens

C 458/08 Verkündet am 26.02.2009 Breuer Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle   AMTSGERICHT ESCHWEILER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eschweiler auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2009 durch die Richterin Dr. Zobel für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 358,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]

Urteil des AG Aachen vom 25.01.2007 zur Bagatellschadengrenze

 C 446/06 Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 25. Januar 2007 Verkündet am 25. Januar 2007 Goretzki, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AMTSGERICHT AACHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen, Abt. 82 auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2006 durch den Richter am Amtsgericht Haas für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, […]