Urteil des AG Hagen vom 04.02.2016 – Versicherer darf wirtschaftlichen Totalschaden nicht nachträglich zum Reparaturschaden machen

16 C 139/15 Verkündet am 04.02.2016 ……. Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AMTSGERICHT HAGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen im schriftlichen Verfahren am 04.02.2016 durch die Richterin für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übei dem’Basiszinssatz […]

Urteil des LG Düsseldorf vom 30.01.2016 – Rechte und Verpflichtungen eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung

Ein Geschädigter bewegt sich grds. im Rahmen der ihm von § 249 BGB vorgegebenen Obliegenheit zur wirtschaftlichen Schadensbehebung, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert veräussert, welchen ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt festgestellt hat. Ein Geschädigter kann vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem […]

Urteil des OLG Köln vom 30.07.2015 – OLG Köln knickt beim Restwert ein

Veräussert der Geschädigte das Unfallfahrzeug nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Sachverständigen durch Einholung verschiedener Angebote auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert, ohne der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorher die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst wirtschaftlich günstiger zu verwerten, so verletzt der Geschädigte weder seine Schadensminderungspflicht noch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Aus den Gründen: …Zwar […]

Urteil des AG Solingen vom 01.04.2015 – Totalschaden und verbliebener Kraftstoff im Tank

Der im Tank verbliebene Kraftstoff ist im Falle des Totalschadens zu ersetzen. Ein Abpumpen des restlichen Kraftstoffs kann denm Geschädigten nicht zugemutet werden. Aus den Gründen: ……lm Fall eines Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Den Wert des Kraftstoff schätzt das Gericht […]

Urteil des OLG Dresden vom 27.02.2014 – Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens bei fehlender verkehrssicherer Kfz-Reparatur und fehlender 6-monatiger Weiternutzung

1.Lässt ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug nicht so reparieren, dass es verkehrssicher ist und zumindest noch für weitere sechs Monate genutzt wird, so können Reparaturkosten bis zur Erreichung des Wiederbeschaffungswertes, welche vom Sachverständigen geschätzt wurden, nicht fiktiv abgerechnet werden. Ein Anspruch besteht nur in Höhe der Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Restwert. Aus den Gründen: .. …Hier […]

Urteil des LG Kiel vom 19.07.2013 zum Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts – Erstattung der Ummeldekosten, des Nutzungsausfalls und der Kraftstoffkosten

Kauft der Geschädigte eines Unfalls ein der Regelbesteuerung unterfallendes Ersatzfahrzeug zu einem günstigeren Preis als das Unfallfahrzeug, das als Neuwagen ebenfalls der Regelbesteuerung unterliegen würde, so hat er Anspruch auf Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts zuzüglich der Umsatzsteuer für den Ersatzwagen und abzüglich eines etwaigen Restwertes. Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der Ummeldekosten, wenn er ihren […]

Urteil des LG Aachen vom 07.06.2013 zur Begrenzung auf den sog. Wiederbeschaffungsaufwand bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Kfz-Unfall

Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Aus den Gründen: …Die Klägerin hat schliesslich keinen Anspruch auf Ersatz eines etwaigen merkantilen Minderwertes ihres Fahrzeuges ohne Durchführung der erforderlichen Reparatur. Der Ersatz eines merkantilen Minderwertes kommt aber nur in Betracht, soweit der Geschädigte grds. die Kosten für die tatsächliche oder […]

Urteil des LG Hamburg vom 12.04.2013 – Erstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert

Eine Erstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs nach einem Totalschaden ist geboten, wenn der Kaufpreis des Ersatz-Kfz deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert liegt. Aus den Gründen: . …Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB, wonach Umsatzsteuer zu ersetzen ist, wenn und soweit sie angefallen ist. In der Gesetzesbegründung ist explizit als Beispiel der […]

Bundesgerichtshof zum Umsatzsteuerersatz bei Vorliegen eines Totalschadens und anschließender Ersatzbeschaffung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 26/05 Verkündet am: 15. November 2005 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 GB, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März […]