Urteil des BGH vom 22.06.2010 – Zulässigkeit des Verweises auf günstigere nichtmarkengebundene Fachwerkstatt bei vergleichbaren Qualitätsstandards
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302/08 Verkündet am: Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: _ja BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Hb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den […]
Urteil des LG Krefeld vom 18.03.2010 zu den Voraussetzungen für die Verweisung des Geschädigten auf die Stundensätze einer freien Fachwerkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung
Der Geschädigte darf im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Unfallschadens die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt nur dann nicht geltend machen, wenn der Schädiger ihm eine billigere gleichwertige freie Fachwerkstatt nennt, die für den Geschädigten ohne Probleme erreichbar ist. Eine Verweisung ist nur dann möglich, wenn die Werkstatt ohne Verhandlungen aufgrund der vom Schädiger mitgeteilten Geschäftsbedingungen […]
Urteil des BGH vom 23.02.2010 – Zulässigkeit des Verweises auf günstigere nichtmarkengebundene Fachwerkstatt bei Nichtdarlegung der Unzumutbarkeit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 91/09 Verkündet am: 23.Februar 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: _ja BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensab-rechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 […]
Urteil des AG Langenfeld vom 17.02.2010 – Kein Abschlag für Farbmuster und erhöhte Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung
Der Geschädigte ist berechtigt, den vollen Schadenersatz laut Gutachten abzurechnen, auch wenn Kosten für Farbmusterbleche und eine Mischanlage kalkuliert wurden. Abzüge bei den Stundenverrechnungssätzen sind nicht zulässig, wenn keine ohne weiteres zugängliche Werkstatt benannt ist. Aus den Gründen: … Die Abzüge für die Farbmusterbleche/Mischanlage sind nicht gerechtfertigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der […]
Urteil des LG Osnabrück vom 9.02.2010 – Keine Verpflichtung des Geschädigten zur Inanspruchnahme einer wegen Einschränkungen nicht gleichwertigen Werkstatt
Bestehen bei der Reparatur Einschränkungen wie das Nichtvorhandensein einer Richtbank, ist die Werkstatt nicht gleichwertig, so dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf diese Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss. Aus den Gründen: …Entscheidende Einschränkungen für die Gleichwertigkeit ergeben sich aus folgenden Umständen. Es werde eher selten im Computer nachgeschaut, ob es Richtlinien der […]
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.01.2010 – Keine fiktive Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei älteren FahrzeugenUrteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.01.2010 – Keine fiktive Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen
Ist ein Fahrzeug älter als drei Jahre, ist es einem Geschädigten zumutbar sein Fahrzeug in einer fachlich gleichwertigen und günstigeren, nicht markengebundenen Fachwerkstatt in Stand setzen zu lassen. Aus diesem Grund kann er auch bei fiktiver Abrechnung nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zurückgreifen. Aus den Gründen: …Im vorliegenden Fall ist das geschädigte Fahrzeug […]
Urteil des AG Gelsenkirchen vom 27.11.2009 zur Erstattung von Löhnen markengebundener Fachwerkstätten
36 C 135/09 Verkündet am 27.11.2009 ……….. Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Urteil des AG Erding vom 04.11.2009 zur Erstattung von Löhnen der markengebundenen Werkstätten und Verbringungskosten
Az.: 2 C 761/09 verkündet am 04.11.2009 Attenberger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Erding IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit . wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Erding durch die Richterin am Amtsgericht Belling am 04.11.2009 im schriftlichen Verfahren, wobei Schriftsätze, die bis 26.10.2009 bei Gericht eingingen, mitberücksichtigt wurden, folgendes Endurteil Die Beklagte wird verurteilt, an den […]
Urteil des LG Weiden vom 28.10.2009 zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
Mit Entscheidung vom 28.10.2009 (22 S 75/09) hat das Landgericht Weiden das Urteil des AG Weiden (2 C 491/09) abgeändert und die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung restlicher Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Das hier zuständige Landgericht stützt sich in der Begründung sowohl auf das ”Porsche-Urteil” (VI ZR 398/02) als auch auf die neueste Entscheidung des BGH (VI ZR […]
Urteil des BGH vom 20.10.2009 zu Stundenverrechnungssätzen und Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 53/09 Verkündet am: 20. Oktober 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein […]