Urteil des OLG Dresden vom 27.02.2014 – Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens bei fehlender verkehrssicherer Kfz-Reparatur und fehlender 6-monatiger Weiternutzung
1.Lässt ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug nicht so reparieren, dass es verkehrssicher ist und zumindest noch für weitere sechs Monate genutzt wird, so können Reparaturkosten bis zur Erreichung des Wiederbeschaffungswertes, welche vom Sachverständigen geschätzt wurden, nicht fiktiv abgerechnet werden. Ein Anspruch besteht nur in Höhe der Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Restwert. Aus den Gründen: .. …Hier […]
Urteil des LG Kiel vom 19.07.2013 zum Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts – Erstattung der Ummeldekosten, des Nutzungsausfalls und der Kraftstoffkosten
Kauft der Geschädigte eines Unfalls ein der Regelbesteuerung unterfallendes Ersatzfahrzeug zu einem günstigeren Preis als das Unfallfahrzeug, das als Neuwagen ebenfalls der Regelbesteuerung unterliegen würde, so hat er Anspruch auf Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts zuzüglich der Umsatzsteuer für den Ersatzwagen und abzüglich eines etwaigen Restwertes. Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der Ummeldekosten, wenn er ihren […]
Urteil des LG Aachen vom 07.06.2013 zur Begrenzung auf den sog. Wiederbeschaffungsaufwand bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Kfz-Unfall
Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Aus den Gründen: …Die Klägerin hat schliesslich keinen Anspruch auf Ersatz eines etwaigen merkantilen Minderwertes ihres Fahrzeuges ohne Durchführung der erforderlichen Reparatur. Der Ersatz eines merkantilen Minderwertes kommt aber nur in Betracht, soweit der Geschädigte grds. die Kosten für die tatsächliche oder […]
Urteil des LG Hamburg vom 12.04.2013 – Erstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert
Eine Erstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs nach einem Totalschaden ist geboten, wenn der Kaufpreis des Ersatz-Kfz deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert liegt. Aus den Gründen: . …Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB, wonach Umsatzsteuer zu ersetzen ist, wenn und soweit sie angefallen ist. In der Gesetzesbegründung ist explizit als Beispiel der […]
Bundesgerichtshof zum Umsatzsteuerersatz bei Vorliegen eines Totalschadens und anschließender Ersatzbeschaffung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 26/05 Verkündet am: 15. November 2005 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 GB, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März […]
Urteil des LG Kempten vom 10.10.2012 – Heranziehung der Netto-Reparaturkosten bei Bewertung der günstigeren Alternative zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung nach Unfall
Bei einer fiktiven Schadensabrechnung mittels Sachverständigengutachten ist hinsichtlich der Frage, ob eine Reparatur des Unfallfahrzeugs oder eine Ersatzbeschaffung günstiger ist, auf die Netto-Reparaturkosten abzustellen. Unterschreiten die Netto-Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, sind nur erstere erstattungsfähig. Aus den Gründen: …Grds. ist nur die günstigere Alternative erforderlich i.S.d. § 249 II S.1 BGB und daher vom Geschädigten zu wählen. […]
Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2010 – (Fiktive) Umrüstungskosten als auszugleichender Schaden bei einem Totalschaden eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
Dem Geschädigten eines gewerblich genutzten Fahrzeugs (hier: Taxi) stehen bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis auch die (fiktiven) Umrüstungs- bzw. Umbaukosten als auszugleichende Schadensposition zu. Aus den Gründen: … …Bei einem Totalschaden, wie hier, ist es nicht sachgerecht, mit dem Begriff der „fiktiven Umrüstungskosten“ zu operieren. Eine Reparatur scheidet nämlich von vorneherein aus und kann daher […]
Urteil des BGH vom 19.01.2009 zur Restwertermittlung des Unfallfahrzeuges durch den Sachverständigen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217/06 Verkündet am: 10 . Juli 2007 Holmes , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, […]
Urteil des LG Bochum vom 15.12.2008 „Keine Verpflichtung des Geschädigten zum Abwarten eines höheren Restwertangebots der gegnerischen Versicherung“
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung über einen Verkauf des beschädigten Unfallfahrzeugs zu informieren und ein Restwertangebot abzuwarten, wenn er die Höhe des Restwertes des Unfallfahrzeugs von einem Sachverständigen mittels Gutachten anhand des regionalen Marktes ermittelt hat. Aus den Gründen: …Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens. Er darf sich auf das Gutachten eines […]
Urteil des LG Bonn vom 20.08.2008 zur Unzulässigkeit des Verweises auf markengebundene Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen
Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundene – auch markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen. Landgericht Bonn 5. Zivilkammer Urteil 5 S 96/08 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Euskirchen – 13 C 189/07 – abgeändert: Die […]