21 C 461/09 Verkündet am 23.02.2010 AMTSGERICHT MINDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Minden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2010 durch die Richterin am Amtsgericht Niewerth für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 583,86 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 14.10.2008 zu zahlen. Die Kosten […]

Geschäftsnummer: 58 O 75/08 verkündet am 15.09.2008 Reckewitz, Justizsekretär Landgericht Berlin IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit   hat die Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin , Littenstraße 12-17, 10179 Berlin (Mitte), durch den Vorsitz durch den Richter am Landgericht Luhm-Schier als den zur Entscheidung berufenen Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2008   […]

a) Zur Auslegung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die „Pflichtverletzung“, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert […]

  Wird im Gebrauchtwagenkaufvertrag angegeben, dass das Fahrzeug nach Angaben des Vorbesitzers keine Unfallschäden hat, kann dies als Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs.1 S.1 BGB verstanden werden. Weist das Fahrzeug dennoch einen Blechschaden auf, der aber nur oberflächlich und ohne grossen Kostenaufwand fachgerecht repariert werden kann, kann von einem Bagatellschaden ausgegangen werden, der nicht zum […]

Das Amtsgericht Prüm (6 C 522/06) hat mit Urteil vom 15.01.2008 im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO die Allianz Vers.-AG verurteilt an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen zu zahlen Aus den Gründen: Der Kläger hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von 200,00 € als Ausgleich einer an seinem Pkw durch […]

Aus den Gründen: … Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der merkantilen Wertminderung in der geltend gemachten Höhe aus § 7 StVG, § 3 PflVersG, §§ 249ff. BGB. Im Sinne der §§ 249 ff. BGB stellt der durch den Unfall verursachte und auch trotz völliger Beseitigung aller technischen und ästhetischen Schäden […]

Bei einem marktgängigen Fahrzeug mit einem Alter von 3 ½ Jahren und einer Laufleistung von 195.648 km besteht ein Anspruch auf merkantile Wertminderung, wenn es sich um einen offenbarungspflichtigen Unfallschaden handelt. Eine starre Grenze von 100.000 km ist nicht mehr zeitgemäß. Die Höhe der merkantilen Wertminderung ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten.   Aus den Gründen: […]

Fahrzeug: MINI One Alter: 4 1/4 Jahre Laufleistung: 17200 km Reparaturkosten: 1293 € (ohne Mehrwertsteuer) Schaden: Ersetzen der Fahrertür ohne Richtarbeiten (kein Metalliclack) 24 C 603/06   AMTSGERICHT ESCHWEILER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eschweiler im vereinfachten Verfahren gemäß §249 a ZPO am 01.03.2007 durch den Richter am Amtsgericht […]