Urteil des AG Fürstenwalde vom 24.07.2008 – merkantile Wertminderung auch bei 7 Jahre altem Fahrzeug

21 C 461/09 Verkündet am 23.02.2010 AMTSGERICHT MINDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Minden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2010 durch die Richterin am Amtsgericht Niewerth für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 583,86 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 14.10.2008 zu zahlen. Die Kosten […]

Urteil des LG Berlin vom 15.09.2008 zur Alters- und Kilometergrenze bei der merkantilen Wertminderung (15 Jahre / 150.000 km)

Geschäftsnummer: 58 O 75/08 verkündet am 15.09.2008 Reckewitz, Justizsekretär Landgericht Berlin IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit   hat die Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin , Littenstraße 12-17, 10179 Berlin (Mitte), durch den Vorsitz durch den Richter am Landgericht Luhm-Schier als den zur Entscheidung berufenen Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2008   […]

Urteil des BGH vom 12.03.2008 zur Auslegung der Angabe “Unfallschäden laut Vorbesitzer Nein” (keine Vereinbarung der Unfallfreiheit – Unerheblichkeit des merkantilen Minderwerts)

a) Zur Auslegung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die “Pflichtverletzung”, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert […]

Urteil des OLG Düsseldorf I vom 25.02.2008 – Beschaffenheitsvereinbarung bei Formulierung “unfallfrei laut Vorbesitzer” – Bagatellgrenze bei Blechschaden eines Gebrauchtwagens

  Wird im Gebrauchtwagenkaufvertrag angegeben, dass das Fahrzeug nach Angaben des Vorbesitzers keine Unfallschäden hat, kann dies als Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs.1 S.1 BGB verstanden werden. Weist das Fahrzeug dennoch einen Blechschaden auf, der aber nur oberflächlich und ohne grossen Kostenaufwand fachgerecht repariert werden kann, kann von einem Bagatellschaden ausgegangen werden, der nicht zum […]

Urteil des OLG Oldenburg 8 U 246/06 vom 01.03.2007 zur Wertminderung bei einer Laufleistung von 195.648 km.

Bei einem marktgängigen Fahrzeug mit einem Alter von 3 ½ Jahren und einer Laufleistung von 195.648 km besteht ein Anspruch auf merkantile Wertminderung, wenn es sich um einen offenbarungspflichtigen Unfallschaden handelt. Eine starre Grenze von 100.000 km ist nicht mehr zeitgemäß. Die Höhe der merkantilen Wertminderung ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten.   Aus den Gründen: […]

Urteil des AG Eschweiler vom 01.03.2007 zur Wertminderung bei einem 4 1/4 Jahre alten Fahrzeug beim Austausch einer geschraubten Türe

Fahrzeug: MINI One Alter: 4 1/4 Jahre Laufleistung: 17200 km Reparaturkosten: 1293 € (ohne Mehrwertsteuer) Schaden: Ersetzen der Fahrertür ohne Richtarbeiten (kein Metalliclack) 24 C 603/06   AMTSGERICHT ESCHWEILER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eschweiler im vereinfachten Verfahren gemäß §249 a ZPO am 01.03.2007 durch den Richter am Amtsgericht […]

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