Urteil des LG Kempten vom 10.10.2012 – Heranziehung der Netto-Reparaturkosten bei Bewertung der günstigeren Alternative zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung nach Unfall

Bei einer fiktiven Schadensabrechnung mittels Sachverständigengutachten ist hinsichtlich der Frage, ob eine Reparatur des Unfallfahrzeugs oder eine Ersatzbeschaffung günstiger ist, auf die Netto-Reparaturkosten abzustellen. Unterschreiten die Netto-Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, sind nur erstere erstattungsfähig. Aus den Gründen: …Grds. ist nur die günstigere Alternative erforderlich i.S.d. § 249 II S.1 BGB und daher vom Geschädigten zu wählen. […]

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2010 – (Fiktive) Umrüstungskosten als auszugleichender Schaden bei einem Totalschaden eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

Dem Geschädigten eines gewerblich genutzten Fahrzeugs (hier: Taxi) stehen bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis auch die (fiktiven) Umrüstungs- bzw. Umbaukosten als auszugleichende Schadensposition zu. Aus den Gründen: … …Bei einem Totalschaden, wie hier, ist es nicht sachgerecht, mit dem Begriff der “fiktiven Umrüstungskosten” zu operieren. Eine Reparatur scheidet nämlich von vorneherein aus und kann daher […]

Urteil des BGH vom 19.01.2009 zur Restwertermittlung des Unfallfahrzeuges durch den Sachverständigen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217/06 Verkündet am: 10 . Juli 2007 Holmes , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, […]

Urteil des LG Bochum vom 15.12.2008 “Keine Verpflichtung des Geschädigten zum Abwarten eines höheren Restwertangebots der gegnerischen Versicherung”

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung über einen Verkauf des beschädigten Unfallfahrzeugs zu informieren und ein Restwertangebot abzuwarten, wenn er die Höhe des Restwertes des Unfallfahrzeugs von einem Sachverständigen mittels Gutachten anhand des regionalen Marktes ermittelt hat. Aus den Gründen: …Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens. Er darf sich auf das Gutachten eines […]

Urteil des LG Bonn vom 20.08.2008 zur Unzulässigkeit des Verweises auf markengebundene Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen

Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundene – auch markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen. Landgericht Bonn 5. Zivilkammer Urteil 5 S 96/08 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Euskirchen – 13 C 189/07 – abgeändert: Die […]

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.08.2008 – Kein Rückzahlungsanspruch bei irriger Annahme und Regulierung eines Totalschadens durch den Versicherer

Der Versicherer (VR) hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags zwischen Totalschaden- und Reparaturkostenabrechnung, wenn die Feststellung des Schadens auf einem vom VR in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten beruht und für den Geschädigten nicht erkennbar war, dass eine falsche Abrechnungsgrundlage zugrunde lag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug gewinnbringend veräussern konnte. Aus den […]

Urteil des AG Marl vom 26.06.2008 zum Anspruch auf Auszahlung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden bei Neuwerwerb eines Fahrzeuges nach 11 Monaten

Schafft sich der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte aufgrund der aktuellen Marktlage erst 11 Monate nach dem Unfallereignis ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug an, so ist der daraus entstehende Mehrwertsteuerschaden auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte in der Zwischenzeit ein minderwertigeres Fahrzeug angeschafft und bereits aus diesem Kauf die Mehrwertsteuer erstattet bekommen hat. Aus den Gründen: … […]

Urteil des LG Hannover vom 25.06.2008 zur Unzulässigkeit des Verweises auf günstigere Sätze außerhalb der Marke

In dem Rechtsstreit Beklagte und Berufungsklägerin, gegen Kläger und Berufungsbeklagter, wegen Schadenersatz nach Verkehrsunfall hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 07.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover, Az. 563 C 14485/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten […]

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2008 zum Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung auch ohne Ersatzbeschaffung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 248/07 Verkündet am: 10. Juni 2008 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 Hd, 251, 253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. BGH, Urteil vom 10. […]

Urteil des OLG München vom 06.06.2008 zum Restwert und Weisungsrecht in der Kaskoversicherung

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 10 U 5796/07 Verkündet am 6. Juni 2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Doukoff und die Richter am Oberlandesgericht Tischler und Halbritter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2008 folgendes Endurteil: Tenor: 1. Auf […]