Bundesgerichtshof zur Anrechnung des regional ermittelten Restwertes bei Weiterbenutzung des Fahrzeuges im Totalschadensfall
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 120/06 Verkündet am: 06 . März 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, […]
Urteil des BGH vom 12.07.2005 zur Anrechnung des erzielten Restwertes und der Darlegungs- und Beweislast des Versicherers
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 132/04 Verkündet am: Juli 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hd Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen […]
Urteil des BGH vom 07.12.2004 zur Anrechnung des erzielten Restwertes
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 119/04 Verkündet am: Dezember 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Fb a ) Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, ist dem […]
Urteil vom 11.05.2004 des OLG Köln als Berufungsinstanz des LG Aachen zum Restwert
Oberlandesgericht Köln, 22 U 190/03 Datum: 11.05.2004 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 22. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 22 U 190/03 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 267/03 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 267/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der […]
Restwertentscheidung des BGH vom 30.11.1999
Restwertentscheidung des BGH, VI ZR 219/98 Urteil vom 30.11.1999 (Auszüge aus einem Info des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK-) Leitsätze: Bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Satz 2 BGB genügt der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten […]
Restwerturteil des BGH vom 06.04.1993
(Auszüge aus BGH Urteil vom 06.04.1993, Aktenzeichen: VI ZR 181/92) „Der Geschädigte darf bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich zu demjenigen Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufpreise spezieller Restwertaufkäufer braucht er […]
Urteil des AG Hagen vom 04.02.2016 – Versicherer darf wirtschaftlichen Totalschaden nicht nachträglich zum Reparaturschaden machen
16 C 139/15 Verkündet am 04.02.2016 ……. Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AMTSGERICHT HAGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen im schriftlichen Verfahren am 04.02.2016 durch die Richterin für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übei dem’Basiszinssatz […]
Urteil des LG Düsseldorf vom 30.01.2016 – Rechte und Verpflichtungen eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung
Ein Geschädigter bewegt sich grds. im Rahmen der ihm von § 249 BGB vorgegebenen Obliegenheit zur wirtschaftlichen Schadensbehebung, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert veräussert, welchen ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt festgestellt hat. Ein Geschädigter kann vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem […]
Urteil des OLG Köln vom 30.07.2015 – OLG Köln knickt beim Restwert ein
Veräussert der Geschädigte das Unfallfahrzeug nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Sachverständigen durch Einholung verschiedener Angebote auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert, ohne der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorher die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst wirtschaftlich günstiger zu verwerten, so verletzt der Geschädigte weder seine Schadensminderungspflicht noch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Aus den Gründen: …Zwar […]
Urteil des AG Solingen vom 01.04.2015 – Totalschaden und verbliebener Kraftstoff im Tank
Der im Tank verbliebene Kraftstoff ist im Falle des Totalschadens zu ersetzen. Ein Abpumpen des restlichen Kraftstoffs kann denm Geschädigten nicht zugemutet werden. Aus den Gründen: ……lm Fall eines Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Den Wert des Kraftstoff schätzt das Gericht […]