Urteil des OLG Nürnberg vom 07.08.2007 zur Fälligkeit der angefallenen Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze nach Durchführung der Reparatur

Bei bestehendem Integritätsinteresse hat der Geschädigte mit Durchführung der Reparatur einen sofort fälligen Anspruch auf Schadensersatz Aus den Gründen: Die Beklagte geht direkt davon aus, dass die Nutzungsdauer von 6 Monaten eine Fälligkeitsvoraussetzung für den klägerischen Anspruch darstellt. Tatsächlich hat der Kläger aber mit Durchführung der Reparatur bei bestehendem Integritätsinteresse sofort einen fälligen Anspruch auf […]

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.01.2007 zur Erforderlichkeit einer 6-monatigen Nutzungsdauer bei Ersatz von Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze bei Eigenreparatur

Repariert ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug in Eigenregie im Rahmen der 130%-Grenze, muss er sein Integritätsinteresse zudem durch die Weiternutzung des Fahrzeugs von sechs Monaten nachweisen. Aus den Gründen: …Ein Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten ohne Berücksichtigung des Restwertes besteht nur dann, wenn der Geschädigte sein aus dem gesetzlichen Vorrang der Naturalrestitution abzuleitendes Integritätsinteresse dadurch […]

OLG Düsseldorf verlangt 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 03.03.2008)

Datum: 03.03.2008 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluß Aktenzeichen: I-1 W 6/08 Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.   Gründe I. Der Kläger hat mit seiner am […]

OLG Celle verlangt keine 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 22.01.2008)

5 W 102/07 5 0 122/07 Landgericht Hildesheim Beschluss In der Beschwerdesache Klägerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D., gegen Beklagte und Beschwerdegegnerinnen, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Knöfler, den Richter am Oberlandesgericht Becker und die Richterin am Obertandesgericht Dr. Sträub am 22. Januar 2008 beschlossen: […]

LG Bielefeld (17.01.2008): keine 6-monatige Nutzung bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall OLG Celle verlangt keine 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 22.01.2008)

Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden auch dann auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn die Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür ist, dass die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird, die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen und das Fahrzeug noch 6 Monate weiter genutzt wird. Diese “Sechs-Monats-Frist” ist jedoch keine Fälligkeitsvoraussetzung, […]

Urteil des BGH vom 27.11.2007 zum Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und dem Nachweis des Integritätsinteresses durch Weiternutzung über 6 Monate

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 56/07 Verkündet am: 27. November 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten […]

Urteil des BGH vom 13.11.2007 zum Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und dem Nachweis des Integritätsinteresses über einen Zeitraum von 6 Monaten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 89/07 Verkündet am: 13. November 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis […]

Urteil des BGH vom 10.07.2007 zu kalkulierten Reparaturkosten über 130% und erfolgter Instandsetzung im Rahmen der 130%-Grenze

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217/06 Verkündet am: 10 . Juli 2007 Holmes , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, […]

Urteil des LG Hanau vom 30.05.2007 zur 130%-Grenze und der “Sechs-Monats-Theorie” der HUK-Coburg

In einem jetzt rechtskräftigen Urteil hat das LG Hanau, Az: 1 O 179/07 am 30.5.2007 entschieden, dass bei Abrechnung des KFZ-Schadens im Rahmen der 130%-Grenze keine 6-monatige “Wartefrist” besteht. Der Kollege Walzer hat das Urteil dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Insoweit wird dieses hier auzugsweise wiedergegeben: “….Wie bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert, kann ein Geschädigter […]

Urteil des BGH vom 15.02.2005 zum Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur gemäß Vorgabe des Gutachtens

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 70/04 Verkündet am: 15. Februar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hb Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem […]