Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Beschluss VI ZR 245/07 vom 25. November 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben. BGH, Beschluss vom 25. November 2008 – VI ZR […]
Urteil des BGH vom 23.06.2006 zur Erstattungspflichtigkeit der Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ohne Anrechnung des Restwertes auch ohne durchgeführte Reparatur bei Weiternutzung des fahrbereiten Fahrzeuges über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 192/05 Verkündet am: 23 . Mai 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten […]
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2005 zur Mehrwertsteuerproblematik bei Ersatzbeschaffung von älteren Fahrzeugen ohne Mehrwertsteueranteil
24 U 138/05 4 O 123/05 Landgericht Darmstadt Verkündet am 25. November 2005 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht … als Einzelrichter für Recht […]
Urteil des BGH vom 12.07.2005 zur Anrechnung des erzielten Restwertes und der Darlegungs- und Beweislast des Versicherers
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 132/04 Verkündet am: Juli 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hd Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen […]
Urteil des BGH vom 07.06.2005 zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges
70 %-Grenze Leitsatz: Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum […]
Urteil des BGH vom 01.03.2005 zur Erstattungspflichigkeit des Bruttowiederbeschaffungswertes bei Ersatzanschaffung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 91/04 Verkündet am: 1. März 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Gb, Hb Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder […]
Urteil des BGH vom 29.04.2003 zum Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und […]