{"id":2921,"date":"2019-10-15T11:09:47","date_gmt":"2019-10-15T09:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2921"},"modified":"2019-10-15T11:10:53","modified_gmt":"2019-10-15T09:10:53","slug":"urteil-des-ag-eschweiler-vom-11-03-2009-zum-restwert-und-den-kosten-einer-ergaenzenden-stellungnahme-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2921","title":{"rendered":"Urteil des AG Eschweiler vom 11.03.2009 zum Restwert und den Kosten einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme"},"content":{"rendered":"\n\n\n
23 C 183\/08<\/span>
\n<\/u><\/b><\/td>\n		\n

<\/p>\n<\/td>\n

Verk\u00fcndet am 11.03.2009<\/span><\/p>\n

Veccio
\nJustizbesch\u00e4ftigte
\nals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/span>
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

\n

AMTSGERICHT ESCHWEILER<\/b><\/span><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/b><\/span><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n<\/div>\n

hat das Amtsgericht Eschweiler<\/p>\n

im vereinfachten schriftlichen Verfahren am 11.03.2009<\/p>\n

durch die Richterin am Amtsgericht Schwartz<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/b><\/p>\n

\n
    \n
  1. \n
    Die Beklagte\/wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 300,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 zu zahlen sowie weitere 86,63 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2008.<\/div>\n<\/li>\n
  2. Im \u00fcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n
  3. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/li>\n
  4. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar<\/li>\n<\/ol>\n
    \n

     <\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

    Die Darstellung des\u00a0Tatbestandes\u00a0<\/strong>entf\u00e4llt nach \u00a7 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.<\/p>\n

    \n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die zul\u00e4ssige Teilklage ist zum \u00fcberwiegenden Teil begr\u00fcndet. Mit der Klage begehrt die Kl\u00e4gerin aus dem Verkehrsunfall vom 21.09.2007 in Stolberg noch weiteren Schadenersatz. Im Wege der Teilklage macht sie hieraus einen Betrag von 300,00 \u20ac geltend, wobei der Betrag von 197,54 \u20ac aus den Kosten zu einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen hervorgeht und der Restbetrag von 102,46 \u20ac auf den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten restlichen PKW-Schaden in H\u00f6he von 560,00 \u20ac angerechnet werden soll.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4gerin hat aufgrund des streitgegenst\u00e4ndlichen Unfallereignisses einen Anspruch auf Zahlung weiterer 197,54 \u20ac gegen\u00fcber der Beklagten nach \u00a7 7 StVG i. V. m. \u00a7 3 PflVG aF. Es ist allgemein anerkannt, dass Gesch\u00e4digte eines Verkehrsunfalls im Rahmen des Schadenersatzes Sachverst\u00e4ndige mit der Beurteilung des Fahrzeugschadens beauftragen. Die hierdurch anfallenden Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Sachverst\u00e4ndigen kann der Gesch\u00e4digte gegen\u00fcber der Versicherung geltend machen. Hierbei ist allgemein anerkannt, dass der Sachverst\u00e4ndige nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe des Gesch\u00e4digten t\u00e4tig wird und insofern die Versicherung nicht berechtigt ist, gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten die Sachverst\u00e4ndigenkosten zu k\u00fcrzen. Wenn die Gesch\u00e4digte – wie vorliegend geschehen – nachdem die beklagte Versicherung die Sachverst\u00e4ndigenkosten nicht \u00fcbernommen hat, sich veranlasst sieht, eine weitere erg\u00e4nzende Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen einzuholen, so fallen diese Kosten der Versicherung ebenfalls zu Last. Denn die erg\u00e4nzende Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen war erforderlich im Sinne von \u00a7 249 BGB, um die Versicherung zur Zahlung der Sachverst\u00e4ndigenkosten zu veranlassen. Die Versicherung kann gegen\u00fcber dem Zahlungsanspruch auch nicht pauschal einwenden, das Sachverst\u00e4ndigengutachten und die erg\u00e4nzende Stellungnahme seien nicht brauchbar bzw. inhaltlich falsch. Sofern die Beklagte vermutet, dem Sachverst\u00e4ndigen sei ein Vorschaden aus dem Jahr 2006 nicht bekannt gewesen, so hat die Kl\u00e4gerseite dargelegt, dass der Sachverst\u00e4ndige Diefenthal von dem Vorunfall – einem Totalschaden – Erkenntnis hatte. Nach alledem ist die Beklagte zur Erstattung der 197,54 \u20ac f\u00fcr die erg\u00e4nzende Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen verpflichtet.<\/p>\n

    Der Kl\u00e4gerin steht dar\u00fcber hinaus im Rahmen der Teilklage ein weiterer Schadenersatzanspruch in H\u00f6he von 102,46 \u20ac f\u00fcr den Fahrzeugschaden zu. Dies ergibt sich allein schon – ohne Ber\u00fccksichtigung der differierenden Wiederbeschaffungswerte f\u00fcr das Fahrzeug – aus dem von der Kl\u00e4gerseite richtigerweise zugrunde gelegten Restwert des Pkw’s von 300,00 \u20ac. Der Sachverst\u00e4ndige Diefenthal hat hierbei diversen Firmen auf dem \u00f6rtlichen Markt den streitgegenst\u00e4ndlichen Pkw angeboten und lediglich ein Restwertgebot von 300,00 \u20ac erhalten. Sofern die Beklagte hiergegen ein Angebot eines Autoh\u00e4ndlers aus Bottrop \u00fcber 660,00 \u20ac vorlegt, so ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Bottrop nicht mehr dem hier relevanten \u00f6rtlichen Markt entspricht. Dieser \u00f6rtliche Markt ist jedoch im vorliegenden Fall, nachdem die Kl\u00e4gerin den Pkw mehr als 6 Monate nach dem Verkehrsunfall benutzt hat, zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 2007, 1647; BGH NJW 2007, 2918).<\/p>\n

    Die diesbez\u00fcglich zugesprochenen Zinsen sind unter Verzugsgesichtspunkten gerechtfertigt, da die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 23.10.2007 mit Frist zum 30.10.2007 zur Zahlung aufgefordert wurde.<\/p>\n

    Soweit die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 174,93 \u20ac begehrt, war die Klage nur teilweise zuzusprechen. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren berechnen sich nach einem Gegenstandswert von 2.153,31 \u20ac (1.500,00 \u20ac + 455,77 \u20ac + 197,54 \u20ac). Soweit die Kl\u00e4gerin einen Streitwert von 2.842,90 \u20ac zugrunde legt, so ist dies f\u00fcr das Gericht nicht nachvollziehbar. Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts auch eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr von 1,3 angemessen. Gr\u00fcnde die eine h\u00f6here Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr von 1,5 rechtfertigen w\u00fcrden, hat die Kl\u00e4gerin nicht substantiiert dargelegt. Nach alledem berechnen sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren wie folgt:<\/p>\n

    \n\n\n\n\n\n\n
    Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr (1,3)<\/td>\n\n
    209,30 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    Pauschale f\u00fcr Post- und Telekommunikation<\/td>\n\n
    20,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    zzgl.19^MwSt<\/td>\n\n
    43,57 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    insgesamt:<\/strong><\/td>\n\n
    272,87 \u20ac<\/strong><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/blockquote>\n

    \n

    Hierauf hat die Beklagte 186,24 \u20ac gezahlt, so dass noch 86,63 \u20ac zu zahlen sind.<\/p>\n

    Wegen der dar\u00fcber hinaus geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren war die Klage abzuweisen.<\/p>\n

    Die insoweit zugesprochenen Zinsen sind unter Verzugsgesichtspunkten gerechtfertigt, nachdem die Beklagtenseite mit Anwaltsschreiben vom 28.05.2008 zur Zahlung bis 11.06.2008 aufgefordert wurde.<\/p>\n

    Die Kostenentscheidung basiert auf \u00a7 92 Abs. 2 ZPO. Der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 713 ZPO.<\/p>\n

    Streitwert:\u00a0<\/strong>300,00 \u20ac.<\/p>\n

    Schwartz<\/p>\n

    \n
    <\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

    Quelle:\u00a0<\/span>Urteil des Amtsgericht Eschweiler vom 11.03.2009, Az.: 23 C 183\/08<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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