{"id":2908,"date":"2019-10-15T10:57:37","date_gmt":"2019-10-15T08:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2908"},"modified":"2019-10-15T10:57:37","modified_gmt":"2019-10-15T08:57:37","slug":"urteil-des-bgh-vom-10-10-2006-zur-abrechnung-des-sachverstaendigenhonorars-nach-schadenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2908","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 10.10.2006 zur Abrechnung des Sachverst\u00e4ndigenhonorars nach Schadenh\u00f6he"},"content":{"rendered":"

\n

BUNDESGERICHTSHOF<\/span><\/b><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/span><\/b><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n

VI ZR 42\/06\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 Verk\u00fcndet am:
\n10. Oktober 2006
\nWermes,
\nJustizhauptsekret\u00e4r
\nals Urkundsbeamter
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Scharen als Vorsitzenden, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Asendorf und Dr. Kirchhoff im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 26. September 2006<\/span><\/p>\n

\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/span><\/p>\n

\n

\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das am 14. Februar 2006 verk\u00fcndete Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin aufgehoben.<\/p>\n

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.
\n<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Von Rechts wegen
\n<\/span><\/p>\n

Tatbestand:
\n<\/u><\/strong><\/span><\/p>\n


\nDer Kl\u00e4ger ist Kraftfahrzeugsachverst\u00e4ndiger. Die Beklagte war mit ih-rem Personenkraftwagen an einem Verkehrsunfall beteiligt und erteilte dem Kl\u00e4ger am 11. Oktober 2004 den schriftlichen Auftrag, ein Gutachten \u00fcber die Unfallsch\u00e4den an ihrem Fahrzeug zu erstellen. In dem Auftrag hei\u00dft es: „Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass sich das Grundhonorar des Sachverst\u00e4ndigen nach der H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Schadens am Kraftfahrzeug bestimmt.“ Der Kl\u00e4ger erstellte das Gutachten und kam zu einer Scha-denssumme von 12.951,69 \u20ac zuz\u00fcglich Wertminderung in H\u00f6he von 1.200,– \u20ac. F\u00fcr die Erstellung des Gutachtens berechnete er insgesamt eine Verg\u00fctung von 887,40 \u20ac. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners der Beklagten lehnte die Bezahlung der Rechnung mit der Begr\u00fcndung ab, diese enthalte „Pauschalpositionen“. Mit der Klage hat der Kl\u00e4ger die Beklagte auf Zahlung des Rechnungsbetrages zuz\u00fcglich Zinsen seit dem 1. M\u00e4rz 2005 in Anspruch genommen.<\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger das Klagebegehren weiter. Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten.
\n<\/span><\/p>\n


\nEntscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/span><\/p>\n


\nNachdem die Parteien ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt haben, kann \u00fcber die Revision im schriftlichen Verfahren entschieden werden (\u00a7 128 Abs. 2 ZPO; vgl. Stein\/Jonas\/Leipold, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 128 ZPO Rdn. 55). Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des Be-rufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung.<\/span><\/p>\n


\nI.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag nach \u00a7 631 BGB handelt. Das steht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Sen.Urt. v. 4. 4. 2006 – X ZR 80\/05, BGHReport 2006, 1081, und X ZR 122\/05, NJW 2006, 2472, zur Ver\u00f6ffentli-chung in BGHZ vorgesehen).<\/span><\/p>\n


\nII.<\/strong><\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    Zum Verg\u00fctungsanspruch des Kl\u00e4gers hat das Berufungsgericht ausgef\u00fchrt, die Verg\u00fctungsvereinbarung der Parteien sei zwar entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht nach \u00a7 138 BGB sittenwidrig, die Abrechnung nach bestimmten S\u00e4tzen auf der Grundlage der Schadensh\u00f6he k\u00f6nne dem erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung entsprechen. Sie leide aber an einem Mangel. Wenn der Kl\u00e4ger schon von der sonst allgemein \u00fcblich gewesenen Abrechnungsweise eines Sachverst\u00e4ndigen abr\u00fccke und aus (nicht zu beanstandenden) Gr\u00fcnden der Vereinfachung der Abrechnungsweise auf die Schadensh\u00f6he als Bemessungsgrundlage f\u00fcr seine Verg\u00fctung zur\u00fcckgreife, m\u00fcsse f\u00fcr den Auftraggeber erkennbar gemacht werden, welche „Geb\u00fchren“ im Einzelnen angesetzt werden k\u00f6nnten. Es m\u00fcsse von vornherein ersichtlich sein, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben sich die H\u00f6he der Verg\u00fctung bemesse. Daran fehle es im Streitfall, da eine Tabelle nicht vorgelegen habe. Zwar habe der Kl\u00e4ger in der Klageschrift die Honorarbefragung 1994 des Bundesverbandes der freien und unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen e.V. (BSVK) vorgelegt, dies reiche jedoch nicht aus, da die darin enthaltene Tabelle der Beklagten bei Vertragsschluss h\u00e4tte bekannt gemacht werden m\u00fcssen. Das Gericht habe auch nicht die Aufgabe, die \u00fcbliche Verg\u00fctung festzustellen. Diese sei allenfalls anhand des Zeitaufwands zu errechnen gewesen; die festgestellte Schadensh\u00f6he am Fahrzeug sei hierf\u00fcr ungeeignet gewesen.<\/p>\n

    <\/span><\/div>\n<\/li>\n

  2. \n
    Diese Ausf\u00fchrungen greift die Revision mit Erfolg an.<\/p>\n

    a)<\/strong>\u00a0Nach \u00a7 632 Abs. 1 BGB gilt die Zahlung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Werkleistung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werks den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist. Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, war dies hier der Fall, so dass dem Kl\u00e4ger ein Verg\u00fctungsanspruch zusteht. Da die Parteien – wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist – eine bestimmte Verg\u00fctung nicht vereinbart haben und eine Taxe im Sinne von \u00a7 632 Abs. 2 BGB f\u00fcr die Erstellung von Schadensgutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach der Vorschrift des \u00a7 632 Abs. 2 BGB die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen. Das tr\u00e4gt dem Verst\u00e4ndnis Rechnung, das Parteien regelm\u00e4\u00dfig bei Abschluss des Vertrages zugrunde legen, wenn sie – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – von einer ausdr\u00fccklichen Absprache \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr die Werkleistung absehen. Im Allgemeinen soll in einem solchen Fall nach ihrer Vorstellung deren Festlegung nicht der einseitigen Bestimmung einer Vertragspartei \u00fcberlassen werden. Sie gehen vielmehr davon aus, dass mit ihrer Vereinbarung auch ohne ausdr\u00fcckliche Abrede die H\u00f6he der Verg\u00fctung festgelegt ist, weil es zumindest eine aus vergleichbaren Sachverhalten abzuleitende Richtgr\u00f6\u00dfe in Form eines \u00fcblichen Satzes gibt, der auch in ihrem Fall herangezogen werden kann. Auch davon ist das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen.<\/p>\n

    Wie der Senat in den bereits genannten Senatsurteilen vom 4. April 2006 (X ZR 80\/05 und X ZR 122\/05, aaO) ausgef\u00fchrt hat, kann als \u00fcbliche Verg\u00fctung vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei Sachverst\u00e4ndigen der Fall sein wird, kann sich eine \u00dcblichkeit im Sinne des \u00a7 632 Abs. 2 BGB auch \u00fcber eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Dar\u00fcber hinaus ist die \u00fcbliche Verg\u00fctung regelm\u00e4\u00dfig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (Staudinger\/Peters, BGB, Bearb. 2003, \u00a7 632 BGB Rdn. 38), neben die aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche „Ausrei\u00dfer“ treten k\u00f6nnen. Fehlen feste S\u00e4tze oder Betr\u00e4ge, kann es daher f\u00fcr die Annahme einer \u00fcblichen Verg\u00fctung ausreichen, dass f\u00fcr die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende S\u00e4tze verlangt werden, innerhalb derer die im Einzelfall von den Parteien als angemessen angesehene Verg\u00fctung ohne weiteres auszumachen und gegebenenfalls durch den Tatrichter zu ermitteln ist. Eine solche Festlegung der Verg\u00fctung wird f\u00fcr den Fall des Fehlens ausdr\u00fccklicher Absprachen und Taxen nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung die Regel sein.<\/p>\n

    b)<\/strong>\u00a0F\u00fcr die Auffassung des Berufungsgerichts, \u00fcblich sei nur eine nach Zeitaufwand berechnete Verg\u00fctung, fehlt es an tragf\u00e4higen tats\u00e4chlichen Feststellungen. Soweit das Berufungsgericht ausgef\u00fchrt hat, der Beklagten h\u00e4tte bei Vertragsschluss die vom Kl\u00e4ger als \u00fcbliche behauptete Verg\u00fctung in Form einer Tabelle zur Kenntnis gebracht werden m\u00fcssen und es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die \u00fcblich Verg\u00fctung festzustellen, kann dem nicht beigetreten werden. Zwar hat der Gl\u00e4ubiger des Verg\u00fctungsanspruchs die \u00dcblichkeit der geltend gemachten Verg\u00fctung darzulegen und unter Beweis zu stellen; tr\u00e4gt er aber entsprechend vor, so ist es Aufgabe des Tatrichters, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen, die angetretenen Beweise zu erheben und die erfor-derlichen Feststellungen zu treffen. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat sich der Kl\u00e4ger zur Frage der \u00dcblichkeit der von ihm geforderten Verg\u00fctung auf die Honorarbefragung 1994 des Bundesverbandes der freien und unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen e.V. bezogen. Ob sich aus dieser Befragung eine \u00fcbliche Verg\u00fctung und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he ermitteln l\u00e4sst, kann im Revisionsverfahren nicht gekl\u00e4rt werden, so dass die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen ist, das die erforderlichen Feststellungen – gegebenenfalls auf der Grundlage erg\u00e4nzenden Vorbringens der Parteien und unter Beachtung der in den Senatsurteilen vom 4. April 2006 (X ZR 80\/05 und X ZR 122\/05, aaO) gegebenen Hinweise, dort auch zum Zinspunkt – zu treffen haben wird. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eine erg\u00e4nzende Vertragsausle-gung notwendig ist, wird es jedenfalls in diesem Zusammenhang zu ber\u00fccksichtigen haben, dass die Parteien \u00fcber eine Bemessung des Honorars des Kl\u00e4gers unter Ber\u00fccksichtigung der Schadensh\u00f6he einig waren.<\/p>\n

    <\/span><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Scharen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Keukenschrijver\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ambrosius<\/span><\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Asendorf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kirchhoff<\/span><\/p>\n

    \n

    Vorinstanzen:
    \nAG Berlin-Neuk\u00f6lln, Entscheidung vom 23.06.2005 – 6 C 130\/05 –
    \nLG Berlin, Entscheidung vom 14.02.2006 – 55 S 161\/05 –
    \n<\/span><\/p>\n

    Quelle: Bundesgerichtshof<\/b><\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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