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BUNDESGERICHTSHOF<\/span><\/b><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/span><\/b><\/p>\n URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n VI ZR 248\/07<\/span><\/p>\n Verk\u00fcndet am: in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n Nachschlagewerk: ja BGB \u00a7\u00a7 249 Hd, 251, 253<\/span><\/p>\n Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsm\u00f6glichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begr\u00fcndet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentsch\u00e4digung.<\/span><\/p>\n BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248\/07 – OLG Frankfurt\/Main; LG Frankfurt\/Main f\u00fcr Recht erkannt:<\/span><\/p>\n Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2007 wird auf Kosten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n Tatbestand:<\/u><\/span><\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger verlangt nach einem Unfall, f\u00fcr dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentsch\u00e4digung wegen der Besch\u00e4digung seines Wohnmobils.<\/p>\n Am 20. Oktober 2005 stie\u00df der Beklagte zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgem\u00e4\u00df geparkte Wohnmobil, bei dem es sich um eine den Freizeitbed\u00fcrfnissen des Kl\u00e4gers entsprechende Spezialanfertigung handelt. Zur Bef\u00f6rderung und zum Transport im Alltag benutzt der Kl\u00e4ger seinen Pkw. F\u00fcr die Zeit der Reparatur des Wohnmobils vom 21. Oktober 2005 bis 24. November 2005 (35 Tage) macht er Nutzungsausfallentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 150 \u20ac pro Tag, insgesamt 5.250 \u20ac geltend.<\/p>\n Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kl\u00e4ger au\u00dferdem Ersatz f\u00fcr andere Schadensposten verlangt hat, hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungs-ersatz abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers ist insoweit erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren auf Ersatz von Nutzungsausfall weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/span><\/p>\n I.<\/span><\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht f\u00fchrt aus, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne f\u00fcr den Nutzungsausfall seines Wohnmobils keine abstrakt berechnete Entsch\u00e4digung verlangen, denn es handle sich hierbei um einen immateriellen Schaden im Sinne des \u00a7 253 Abs. 1 BGB, f\u00fcr den eine gesetzliche Ersatzpflicht nicht bestimmt sei. Das Wohnmobil diene ausschlie\u00dflich der Freizeitgestaltung. Eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentsch\u00e4digung komme nur in Betracht, wenn ein Wohnmobil mangels eines weiteren Fahrzeugs atypisch wie ein Pkw, beispielsweise f\u00fcr Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte oder f\u00fcr allt\u00e4gliche Besorgungen, genutzt werde. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (VersR 2001, 208 ff.), das unabh\u00e4ngig vom Benutzungszweck einen Anspruch auf abstrakt berechnete Nutzungsausfallentsch\u00e4digung bejahe, lasse au\u00dfer Betracht, dass der Eigent\u00fcmer eines Wohnmobils, der daneben \u00fcber einen seine allt\u00e4gliche Mobilit\u00e4t gew\u00e4hrleistenden weiteren Pkw verf\u00fcge, auf sein Freizeitgef\u00e4hrt f\u00fcr die eigenwirtschaftliche Lebensf\u00fchrung nicht typischerweise angewiesen sei. Dessen vor\u00fcbergehender Entzug wirke sich deshalb auch nicht auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant aus. Es sei lediglich eine Einbu\u00dfe in der Freiheit der Freizeitgestaltung gegeben. Darin liege aber kein ersatzf\u00e4higer Verm\u00f6gensschaden. II.<\/span><\/strong><\/p>\n Das Berufungsurteil h\u00e4lt revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/p>\n 1. Die Gebrauchsm\u00f6glichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grunds\u00e4tzlich ein verm\u00f6genswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vor\u00fcbergehender Entziehung ein Verm\u00f6gensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verf\u00fcgbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und au\u00dferhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinn zu f\u00f6rdern (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; Geigel\/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; M\u00fcnchKomm\/Oetker, BGB, 5. Aufl. \u00a7 249 Rn. 60 ff.; Palandt\/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. vor \u00a7 249 Rn. 20 ff.; Vieweg in: Staudinger\/Eckpfeiler (2005) S. 380 f.; Wussow\/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 41, Rn. 43).<\/p>\n Auch f\u00fcr den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grunds\u00e4tze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 62\/07 – DAR 2008, 139). Dem betroffenen Eigent\u00fcmer geb\u00fchrt die Entsch\u00e4digung daher nicht unabh\u00e4ngig davon, ob er seinen Wagen w\u00e4hrend der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein f\u00fcr die Benutzung in Frage kom-menden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht m\u00f6glich war (Se-nat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 – VI ZR 40\/67 – VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353). Die Entbehrung der Nutzung muss dar\u00fcber hinaus auch deshalb „f\u00fchlbar“ geworden sein, weil der Gesch\u00e4digte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeuges f\u00fcr seine allt\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung wirklich gebraucht h\u00e4tte. Diese Einschr\u00e4nkung stellt sicher, dass der Geldersatz f\u00fcr Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Verm\u00f6gen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt. Der Nutzungsersatz kommt nur f\u00fcr einen der verm\u00f6gensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht, denn der Ersatz f\u00fcr den Verlust der M\u00f6glichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grunds\u00e4tzlich F\u00e4llen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsst\u00f6rung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls best\u00fcnde die Gefahr, unter Verletzung des \u00a7 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtverm\u00f6genssch\u00e4den auszudehnen. Auch w\u00fcrde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten. Deshalb beschr\u00e4nkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, auf deren st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist und bei denen die Nutzungseinbu\u00dfen an objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben gemes-sen werden k\u00f6nnen. Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertsch\u00e4tzungen festmachen m\u00fcssen, die ihm der Gesch\u00e4digte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.). Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht dar\u00fcber entscheiden kann, wo die Grenze des \u00a7 253 BGB verl\u00e4uft (vgl. Senat, BGHZ 89, 60, 62 f. m.w.N.).<\/span><\/p>\n Nach diesen Kriterien hat der Ersatzpflichtige f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Verlust der Nutzungsm\u00f6glichkeit eines Kraftfahrzeugs grunds\u00e4tzlich auch dann eine Entsch\u00e4digung zu leisten, wenn sich der Gesch\u00e4digte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. Wie oben dargelegt, ist die Verf\u00fcgbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und au\u00dferhalb des Erwerbslebens grunds\u00e4tzlich geeignet, Zeit und Kraft zu sparen, so dass die dadurch gewonnenen Vorteile als „Geld“ zu betrachten sind. Auch hat der Gesch\u00e4digte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen „geldwerten“ Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154). Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs f\u00fcr den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirt-schaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).<\/span><\/p>\n Bei der Pr\u00fcfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vor\u00fcbergehende Verlust der Nutzungsm\u00f6glichkeit des besch\u00e4digten Gegenstandes als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Das verlangt die in \u00a7 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, n\u00e4mlich in den gesetzlich geregelten F\u00e4llen, zu ersetzen ist. Dieser strenge Ma\u00dfstab hat dazu gef\u00fchrt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach f\u00fcr den Nutzungsausfall von anderen Gegenst\u00e4nden als Kraftfahrzeugen eine Entsch\u00e4digungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 – Pelzmantel; BGHZ 76, 179 – privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 – Wohnwagen; BGHZ 89, 60 – Sportmotorboot). In den genannten F\u00e4llen ist die Zuerkennung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs f\u00fcr den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschm\u00e4lerung und damit als nicht verm\u00f6gensrechtlicher Schaden.<\/p>\n Dies gilt auch f\u00fcr den Streitfall.<\/span><\/p>\n \n 2. Anders als bei einem f\u00fcr den allt\u00e4glichen Gebrauch vorgesehenen Pkw ist die jederzeitige Benutzbarkeit des Wohnmobils f\u00fcr den Kl\u00e4ger nach seinem eigenen Vortrag zwar ein die Lebensqualit\u00e4t erh\u00f6hender Vorteil, der jedoch keinen ersatzf\u00e4higen materiellen Wert darstellt. Die Wertsch\u00e4tzung des Wohnmobils st\u00fctzt der Kl\u00e4ger auf die M\u00f6glichkeit, seine Freizeit aufgrund der besonderen Mobilit\u00e4t besonders intensiv gestalten zu k\u00f6nnen. Dieser Gesichtspunkt betrifft indes nicht die allt\u00e4gliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensf\u00fchrung und entzieht sich einer verm\u00f6gensrechtlichen Bewertung. Entgegen der Auffassung der Revision ist die vorliegende Interessenlage durchaus mit der im sogenannten Sportmotorbootfall vergleichbar (Senat, BGHZ 89, 60, 64).<\/p>\n Zwar ist der Revision zuzugeben, dass anders als beim Wohnanh\u00e4nger (BGHZ 86, 128, 133) das Wohnmobil auch der Personenbef\u00f6rderung dient. Doch musste der Kl\u00e4ger diese Nutzung nicht infolge der Besch\u00e4digung entbehren, da ihm daf\u00fcr ein Pkw zur Verf\u00fcgung steht. Das Argument der Revision, dass die Nutzungsm\u00f6glichkeit eines Wohnmobils nach heutiger Verkehrsauffassung kommerzialisiert sei, legt ebenfalls keine andere Betrachtung nahe. Zwar kann es f\u00fcr die Annahme eines Verm\u00f6gensschadens sprechen, wenn ein Markt f\u00fcr den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Ma\u00dfst\u00e4be zur geldm\u00e4\u00dfigen Bemessung einer vor\u00fcbergehend entzogenen Gebrauchsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128). Die Anerkennung einer Gebrauchsm\u00f6glichkeit als Verm\u00f6gensgut bedeutet indes nicht, dass jeder Entzug von Gebrauchsvorteilen, jede Einbu\u00dfe an Freizeit und jede Beeintr\u00e4chtigung von Genussm\u00f6glichkeiten als ersatzf\u00e4higer Verm\u00f6gensschaden anzuerkennen w\u00e4ren. Genussm\u00f6glichkeiten lassen sich heute weitgehend mit Geld erkaufen. Soll die in \u00a7 253 BGB getroffene Regelung nicht v\u00f6llig ausgeh\u00f6hlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigenden Abw\u00e4gung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbst\u00e4ndiger Verm\u00f6genswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchsm\u00f6glichkeit als solcher einen Verm\u00f6gensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).<\/span><\/p>\n Nach diesen Kriterien begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls die Nutzung des reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils nicht als verm\u00f6genswerten Vorteil angesehen hat. Ob anderes gilt, wenn mangels eines Pkws das Wohnmobil zur Be-w\u00e4ltigung allt\u00e4glicher Transportaufgaben genutzt wird (vgl. OLG Hamm, VersR 90, 864; LG Kiel, VersR 1988, 47; AG Augsburg, ZfS 1988, 8 f.; AG Dresden Schaden-Praxis 1999, 54 f.), muss vom Senat in diesem Fall nicht entschieden werden. Da Vortrag zu konkreten Unkosten und Aufwendungen, die der Kl\u00e4ger infolge der Besch\u00e4digung des Wohnmobils get\u00e4tigt hat, fehlt, muss die Klage auf Nutzungsersatz erfolglos bleiben.<\/p>\n <\/span><\/p>\n 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n <\/span><\/p>\n Quelle: Bundesgerichtshof<\/b><\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 248\/07 Verk\u00fcndet am: 10. 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\n10. Juni 2008
\nB\u00f6hringer-Mangold
\nJustizamtsinspektorin
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/p>\n
\nBGHZ: nein
\nBGHR: ja<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n
\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 10. Juni 2008 durch die Vizepr\u00e4sidentin Dr. M\u00fcller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll<\/span><\/p>\n\n
\nVon Rechts wegen<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n\n\n
\n \n M\u00fcller<\/span><\/div>\n<\/td>\n\n Greiner<\/span><\/div>\n<\/td>\n\n Diederichsen<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n
\n \n Pauge<\/span><\/div>\n<\/td>\n\n Zoll<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nVorinstanzen:
\nLG Frankfurt\/Main, Entscheidung vom 05.10.2006 – 2\/12 O 42\/06 –
\nOLG Frankfurt\/Main, Entscheidung vom 13.09.2007 – 1 U 224\/06 –<\/span><\/p>\n