{"id":2829,"date":"2019-10-15T01:02:31","date_gmt":"2019-10-14T23:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2829"},"modified":"2019-10-15T01:02:31","modified_gmt":"2019-10-14T23:02:31","slug":"urteil-des-bgh-vom-13-10-2009-zum-restwert-angebote-des-regionalen-allgemeinen-marktes-gehoeren-ins-gutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2829","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 13.10.2009 zum Restwert – Angebote des regionalen allgemeinen Marktes geh\u00f6ren ins Gutachten"},"content":{"rendered":"
\n

<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

<\/div>\n
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BUNDESGERICHTSHOF<\/h1>\n

\nIM NAMEN DES VOLKES<\/h2>\n

\nURTEIL<\/h2>\n

\n<\/blockquote>\n\n\n\n
VI ZR 318\/08<\/td>\n\n
Verk\u00fcndet am:
\n13. Oktober 2009<\/p>\n

H o l m e s,
\nJustizangestellte
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/p><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

\nin dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\nNachschlagewerk: ja
\nBGHZ: nein
\nBGHR: ja<\/p>\n

BGB \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO \u00a7 287<\/p>\n

\n

a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Gesch\u00e4digte, der ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen l\u00e4sst, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren l\u00e4sst und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grunds\u00e4tzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.<\/p>\n

b) Der vom Gesch\u00e4digten mit der Schadenssch\u00e4tzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverst\u00e4ndige hat als geeignete Sch\u00e4tzgrundlage f\u00fcr den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem ma\u00dfgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.<\/p><\/blockquote>\n

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318\/08 – LG Saarbr\u00fccken, AG Saarlouis<\/p>\n

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis 15. September 2009
\ndurch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

Tatbestand:<\/u><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger macht restliche Schadensersatzanspr\u00fcche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 2007 geltend, f\u00fcr dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach unstreitig in vollem Umfang einzustehen hat. Der vom Kl\u00e4ger mit der Begutachtung des Schadens beauftragte Sachverst\u00e4ndige ermittelte f\u00fcr dessen Fahrzeug, einen Mercedes Benz A 170, einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 5.000 \u20ac, Brutto-Reparaturkosten in H\u00f6he von 7.912,87 \u20ac sowie einen Restwert von 1.000 \u20ac, zu dem es im Gutachten vom 17. Juli 2007 hei\u00dft: „Restwert: Angebot liegt vor Euro 1.000,00“ und „Der ausgewiesene Restwert basiert auf Angeboten von Interessenten“. Der Kl\u00e4ger hat sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzt es weiter. Die Beklagte verwies den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 2. August 2007 auf ein Restwertangebot eines spezialisierten Restwertaufk\u00e4ufers in Frankfurt in H\u00f6he von 4.210 \u20ac und zahlte dem Kl\u00e4ger lediglich einen Betrag von insgesamt 790 \u20ac.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat einen Schaden in H\u00f6he von 4.026 \u20ac (5.000 \u20ac Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich 1.000 \u20ac Restwert zuz\u00fcglich 26 \u20ac Auslagenpauschale) abz\u00fcglich gezahlter 790 \u20ac eingeklagt sowie Nutzungsausfall in H\u00f6he von 686 \u20ac (14 Tage \u00e1 49 \u20ac) und vorprozessuale Anwaltskosten auf der Basis einer 1,8 Geb\u00fchr in H\u00f6he von 747,80 \u20ac.<\/p>\n

Das Amtsgericht hat die Beklagte – unter Klageabweisung im \u00dcbrigen – zur Zahlung von (4.026 \u20ac abz\u00fcglich 790 \u20ac =) 3.236 \u20ac als Schadensersatz wegen des Fahrzeugschadens (einschlie\u00dflich Auslagenpauschale) sowie von 546,68 \u20ac vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, und zwar die Beklagte, soweit sie zur Zahlung eines \u00fcber 1.736 \u20ac Schadensersatz (unter Zugrundelegung eines Restwerts von 2.500 \u20ac) und 116,18 \u20ac vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hinausgehenden Betrages verurteilt worden ist und der Kl\u00e4ger, soweit das Amtsgericht seine Klage auf Nutzungsausfall in H\u00f6he von 686 \u20ac nebst Zinsen abgewiesen hat.<\/p>\n

Das Landgericht hat den Restwert auf 2.000 \u20ac gesch\u00e4tzt und das erstinstanzliche Urteil unter Zur\u00fcckweisung der Berufung im \u00dcbrigen abge\u00e4ndert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte unter Klageabweisung im \u00dcbrigen verurteilt wird, an den Kl\u00e4ger 2.757 \u20ac nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 116,18 \u20ac zu zahlen. Es hat die Revision zugelassen, da h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden sei, ob sich der Restwert im Totalschadensfall bei einer Weiternutzung des Fahrzeuges ausnahmslos auf der Grundlage eines vom Gesch\u00e4digten eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachtens bestimme, oder ob er jedenfalls dann, wenn seine H\u00f6he vom Sch\u00e4diger angezweifelt und nachvollziehbar dargelegt werde, im Wege richterlicher Sch\u00e4tzung, ggf. nach sachverst\u00e4ndiger Beratung bestimmt werden k\u00f6nne. Mit seiner Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Restwerts das erstinstanzliche Urteil zu seinem Nachteil abge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/p>\n

I.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Berufungsgericht meint, jedenfalls dann, wenn von Seiten des Gerichts nicht beurteilt werden k\u00f6nne, auf welcher Grundlage der vom Kl\u00e4ger beauftragte Sachverst\u00e4ndige den Restwert bestimmt habe, k\u00f6nne dieser nicht allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Schadensberechnung sein. In diesem Fall k\u00f6nne und m\u00fcsse das Gericht ggf. unter sachverst\u00e4ndiger Beratung nach \u00a7 287 ZPO die H\u00f6he des Restwertes sch\u00e4tzen. Bei der Bestimmung des Restwertes m\u00fcsse sich der Kl\u00e4ger zwar nicht auf das Angebot des in Frankfurt ans\u00e4ssigen spezialisierten Restwertaufk\u00e4ufers in H\u00f6he von 4.210 \u20ac verweisen lassen, weil dieses au\u00dferhalb des dem Kl\u00e4ger zug\u00e4nglichen allgemeinen regionalen Marktes abgegeben worden sei und die Beklagte den Kl\u00e4ger, der Herr des Restitutionsverfahrens sei, durch die Unterbreitung eines solchen Angebotes nicht zum Verkauf des Fahrzeugs zwingen k\u00f6nne. Die Beklagte habe jedoch den Nachweis erbracht, dass auf dem relevanten regionalen Markt ein h\u00f6herer Restwert als der vom Kl\u00e4ger veranschlagte Betrag von 1.000 \u20ac zu realisieren gewesen sei. Der vom Amtsgericht beauftragte gerichtliche Sachverst\u00e4ndige habe Angebote von Autoh\u00e4usern im regionalen Bereich eingeholt, die sich im Bereich zwischen 1.000 \u20ac, 2.500 \u20ac und 2.560 \u20ac bewegt h\u00e4tten. Dabei sei dem Kl\u00e4ger jedenfalls eine nahe liegende telefonische Anfrage bei der Mercedes-Benz Niederlassung in der Stadt S. zumutbar gewesen, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu einem Angebot von 2.500 \u20ac gef\u00fchrt h\u00e4tte. Mit Blick auf die deutlichen Preisunterschiede bei \u00f6rtlichen Markenfachh\u00e4ndlern sei der Restwert deshalb auf 2.000 \u20ac zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

\n

II.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die hiergegen gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hat keinen Erfolg.<\/p>\n

\n

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 171, 287, 290 f. und Senatsurteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217\/06 – VersR 2007, 1243, 1244) ausgegangen, wonach sich der Gesch\u00e4digte, der im Totalschadensfall sein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug – ggf. nach einer (Teil-)Reparatur – weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen muss. Diesen Wert hat es im Rahmen der vom Gerichtssachverst\u00e4ndigen ermittelten drei Angebote auf einen Zwischenwert von 2.000 \u20ac gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

2. Die Bemessung der H\u00f6he des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach \u00a7 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrunds\u00e4tze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren au\u00dfer Betracht gelassen oder seiner Sch\u00e4tzung unrichtige Ma\u00dfst\u00e4be zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 – VI ZR 173\/07 – VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110\/08 – VersR 2009, 1092, 1093). Dies ist hier – entgegen der Auffassung der Revision – nicht der Fall.<\/p>\n

\n

a) Im Ver\u00e4u\u00dferungsfall gen\u00fcgt der Gesch\u00e4digte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Ver\u00e4u\u00dferung seines besch\u00e4digten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142\/91 – VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92 – VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132\/04 – VersR 2005, 1448 und vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217\/06 – a.a.O.). Dem Gesch\u00e4digten verbleibt im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach \u00a7 254 Abs. 2 BGB regelm\u00e4\u00dfig nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert und der Erl\u00f6s sich sp\u00e4ter im Prozess als zu niedrig erweist. Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des besch\u00e4digten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142\/91 – VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92 – a.a.O. und vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132\/04 – a.a.O.).<\/p>\n

b) Entsprechendes hat zwar zu gelten, wenn der Gesch\u00e4digte nach der Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, das eine korrekte Wertermittlung erkennen l\u00e4sst, im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug repariert hat und weiternutzt. Im Streitfall hat das Berufungsgericht jedoch ohne Rechtsfehler das vom Kl\u00e4ger vorgelegte Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht als geeignete Sch\u00e4tzungsgrundlage angesehen, weil eine korrekte Wertermittlung darin nicht hinreichend zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Beauftragt der Gesch\u00e4digte – wie im Streitfall – einen Gutachter mit der Schadenssch\u00e4tzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverst\u00e4ndige das Gutachten unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unf\u00e4llen zu erstellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205\/08 – VersR 2009, 413, 414). Die Bemerkungen „Restwert: Angebot liegt vor Euro 1.000,00“ und „Der ausgewiesene Restwert basiert auf Angeboten von Interessenten“ lassen weder erkennen, wie viele Angebote der Sachverst\u00e4ndige eingeholt hat, noch von wem diese stammen. Letzteres ist auch f\u00fcr den Gesch\u00e4digten von Bedeutung, weil nur dann ersichtlich ist, ob der Sachverst\u00e4ndige die Angebote auf dem ma\u00dfgeblichen regionalen Markt ermittelt hat. Dabei hat der Sachverst\u00e4ndige als ausreichende Sch\u00e4tzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205\/08 – VersR 2009, 413, 415).<\/p>\n<\/blockquote>\n

3. Da das vom Kl\u00e4ger eingeholte Sachverst\u00e4ndigengutachten diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt, war das Berufungsgericht von Rechts wegen nicht gehindert, auf der Grundlage des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens, den auf dem regionalen Markt erzielbaren Restwert nach \u00a7 287 ZPO auf 2.000 \u20ac zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n

<\/div>\n
\n\n\n\n\n
Galke<\/span><\/td>\n\n
Zoll<\/span><\/div>\n<\/td>\n
\n
Wellner<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Diederichsen<\/span><\/div>\n<\/td>\n
<\/td>\nGalke<\/span>
\nRichter am Bundesgerichtshof Pauge ist urlaubsbedingt gehindert, seine Unterschrift beizuf\u00fcge<\/span>n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Vorinstanzen:
\nAG Saarlouis, Entscheidung vom 19.06.2008 – 28 O 1689\/07 –
\nLG Saarbr\u00fccken, Entscheidung vom 17.11.2008 – 13 S 124\/08 –<\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof<\/strong><\/i><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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