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BUNDESGERICHTSHOF<\/span><\/b><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/span><\/b><\/p>\n URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n VI ZR 217\/06<\/span><\/p>\n Verk\u00fcndet am: in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n Nachschlagewerk: ja BGB \u00a7 249 Hd<\/span><\/p>\n BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217\/06 – LG Bochum \n Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis zum 20. Juni 2007 durch die Vizepr\u00e4sidentin Dr. M\u00fcller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und St\u00f6hr<\/p>\n f\u00fcr Recht erkannt:<\/span><\/p>\n Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. September 2006 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n \n Von Rechts wegen<\/span><\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/span><\/p>\n Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 2004 in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht au\u00dfer Streit. Die Parteien streiten nur noch darum, in welcher H\u00f6he sich der Kl\u00e4ger bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes den Restwert des unfallbesch\u00e4digten Kraftfahrzeuges anrechnen lassen muss.<\/span><\/p>\n Der vom Kl\u00e4ger mit der Schadensermittlung beauftragte Sachverst\u00e4ndige hat f\u00fcr das Fahrzeug Reparaturkosten in H\u00f6he von 13.767,14 \u20ac, einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 12.500 \u20ac und einen auf dem regionalen Markt erzielbaren Restwert von 2.000 \u20ac ermittelt. Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, dass der Netto-Wiederbeschaffungswert nach Abzug der Differenzsteuer 12.200 \u20ac betr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 hat der Haftpflichtversicherer (Beklagte zu 2) dem Kl\u00e4ger ein h\u00f6heres Restwertangebot von 4.300 \u20ac eines Restwertaufk\u00e4ufers aus einer Internet-Restwertb\u00f6rse vorgelegt und auf dieser Basis den Fahrzeugschaden mit 7.900 \u20ac reguliert.<\/span><\/p>\n Der Kl\u00e4ger will sich das h\u00f6here Restwertangebot nicht anrechnen lassen, weil er das Unfallfahrzeug (teil-) repariert hat und weiternutzt und verlangt mit der vorliegenden Klage die Differenz von 2.300 \u20ac zu dem Restwert von 2.000 \u20ac, den sein Sachverst\u00e4ndiger auf dem regionalen Markt ermittelt hat.<\/span><\/p>\n Das Amtsgericht hat die entsprechende Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts insoweit abge\u00e4ndert und die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kl\u00e4ger weitere 2.300 \u20ac nebst Zinsen zu zahlen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.<\/span><\/p>\n \n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/span><\/p>\n I.<\/strong><\/span><\/p>\n Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne bei der Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwands zwar nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot unter Umst\u00e4nden verpflichtet sein, ein ihm vom Haftpflichtversicherer \u00fcbermitteltes h\u00f6heres Restwertangebot aus dem Bereich spezialisierter Restwertaufk\u00e4ufer im Internet anzunehmen. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb nicht f\u00fcr die Schadensabrechnung ma\u00dfgeblich, weil der Kl\u00e4ger das Fahrzeug repariert habe und weiternutze. W\u00fcrde man ihn auf das h\u00f6here Restwertangebot verweisen, w\u00fcrde dies letztlich dazu f\u00fchren, dass der Kl\u00e4ger sein Fahrzeug statt der Reparatur zwingend h\u00e4tte verkaufen m\u00fcssen, um nicht einen Teil des Schadens selbst zu tragen, obwohl er sich f\u00fcr eine Reparatur entschieden h\u00e4tte. Damit w\u00fcrde in die Dispositionsfreiheit des Kl\u00e4gers und die ihm allein zustehende Ersetzungsbefugnis eingegriffen. Dies gelte um so mehr, als vom Grundsatz her das Fahrzeug durchaus reparaturw\u00fcrdig gewesen sei, weil die kalkulierten Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswertes nicht \u00fcberschritten h\u00e4tten.<\/span><\/p>\n Die Erw\u00e4gungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand. Der Kl\u00e4ger muss sich bei der Berechnung des von den Beklagten zu ersetzenden Wiederbeschaffungsaufwandes lediglich den von seinem Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Restwert von 2.000 \u20ac anrechnen lassen.<\/span><\/p>\n 1. Da die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten im Streitfall den Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeuges \u00fcbersteigen, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesch\u00e4digte im Wege der fiktiven Schadensabrechnung nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz zwischen dem Netto-Wiederbeschaffungswert und dem Restwert ersetzt verlangen kann.<\/span><\/p>\n a) Nimmt der Gesch\u00e4digte tats\u00e4chlich eine Ersatzbeschaffung vor, leistet er im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Gen\u00fcge und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Ver\u00e4u\u00dferung seines besch\u00e4digten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142\/91 – VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92 – VersR 1993, 769, 770 und vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – VersR 2005, 381, 382). Er ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt f\u00fcr Restwertaufk\u00e4ufer im Internet in Anspruch zu nehmen und kann vom Sch\u00e4diger auch nicht auf einen h\u00f6heren Restwerterl\u00f6s verwiesen werden, der auf einem solchen Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufk\u00e4ufer erzielt werden k\u00f6nnte; er muss sich einen h\u00f6heren Erl\u00f6s allerdings anrechnen lassen, wenn er ihn bei tats\u00e4chlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2004 – VI ZR 119\/04 – aaO). Dabei k\u00f6nnen besondere Umst\u00e4nde dem Gesch\u00e4digten Veranlassung geben, eine ihm ohne weiteres zug\u00e4ngliche, g\u00fcnstigere Verwertungsm\u00f6glichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges in H\u00f6he des tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6ses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194). Doch m\u00fcssen derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Sch\u00e4digers stehen, in engen Grenzen gehalten werden, weil andernfalls die dem Gesch\u00e4digten nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen w\u00fcrde, wonach es Sache des Gesch\u00e4digten ist, in welcher Weise er mit dem besch\u00e4digten Fahrzeug verf\u00e4hrt. Insbesondere d\u00fcrfen dem Gesch\u00e4digten bei der Schadensbehebung nicht die vom Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers gew\u00fcnschten Verwertungsmodalit\u00e4ten aufgezwungen werden.<\/span><\/p>\n b) Nimmt der Gesch\u00e4digte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tats\u00e4chlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug – ggf. nach einer Teilreparatur – weiter, ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 120\/06 – (zur Ver\u00f6ffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (Reparaturkosten h\u00f6her als 130 % des Wiederbeschaffungswerts) bei der Berechnung des fiktiven Wiederbeschaffungsaufwandes in der Regel nur der in einem Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. Dies gilt erst recht, wenn sich – wie im Streitfall – die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten in einem Bereich bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbesch\u00e4digten Kraftfahrzeuges bewegen und der Gesch\u00e4digte nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70\/04 – VersR 2005, 663, 665) vom Sch\u00e4diger und dessen Haftpflichtversicherer nach einer vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur im Rahmen einer konkreten Schadensabrechnung sogar die entsprechenden Kosten verlangen k\u00f6nnte. L\u00e4sst der Gesch\u00e4digte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Er kann dabei aber nicht auf ein h\u00f6heres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tats\u00e4chlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann. Da nach dem gesetzlichen Leitbild des Schadensersatzes der Gesch\u00e4digte mit der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist und grunds\u00e4tzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der besch\u00e4digten Sache verf\u00e4hrt, kann ihn der Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers auch nicht durch die \u00dcbermittlung eines h\u00f6heren Restwertangebotes aus einer Internet-Restwertb\u00f6rse, das m\u00f6glicherweise nur in einem engen Zeitraum zu erzielen ist, zu einem sofortigen Verkauf des Fahrzeuges zwingen (vgl. Senatsurteil vom 6. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 120\/06 – Umdr. S. 7, Rn. 10).<\/span><\/p>\n Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO<\/span><\/p>\n Quelle: Bundesgerichtshof<\/b><\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217\/06 Verk\u00fcndet am: 10 . Juli 2007 Holmes , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB \u00a7 249 Hd Benutzt der Gesch\u00e4digte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[26],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2823"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2823"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2823\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2824,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2823\/revisions\/2824"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n10 . Juli 2007
\nHolmes ,
\nJustizangestellte
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/p>\n
\nBGHZ: nein
\nBGHR: ja<\/span><\/p>\n
\nBenutzt der Gesch\u00e4digte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Erg\u00e4nzung zum Senatsurteil vom 6. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 120\/06 – zur Ver\u00f6ffentlichung in BGHZ bestimmt).<\/span><\/p>\n
\nAG Bochum<\/span><\/p>\n\n
\nII.<\/strong><\/span><\/p>\n
\nIII.<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n
\n M\u00fcller<\/span><\/td>\n \n Greiner<\/span>\u00a0<\/span><\/div>\n<\/td>\n\n Wellner<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n \n Pauge<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/td>\n St\u00f6hr<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nVorinstanzen:
\nAG Bochum, Entscheidung vom 17.05.2006 – 70 C 385\/05 –
\nLG Bochum, Entscheidung vom 05.09.2006 – 9 S 106\/06 –<\/span><\/p>\n