{"id":2811,"date":"2019-10-15T00:54:48","date_gmt":"2019-10-14T22:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2811"},"modified":"2019-10-15T00:54:48","modified_gmt":"2019-10-14T22:54:48","slug":"urteil-des-ag-lingen-vom-11-12-2007-zur-restwertermittlung-des-sachverstaendigen-ohne-beruecksichtigung-der-restwertboersen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2811","title":{"rendered":"Urteil des AG Lingen vom 11.12.2007 zur Restwertermittlung des Sachverst\u00e4ndigen ohne Ber\u00fccksichtigung der Restwertb\u00f6rsen"},"content":{"rendered":"

BUNDESGERICHTSHOF<\/span><\/b><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/span><\/b><\/span><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/span><\/p>\n

VI ZR 120\/06\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 Verk\u00fcndet am:
\n06 . M\u00e4rz 2007
\nB\u00f6hringer-Mangold,
\nJustizamtsinspektorin
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n

Nachschlagewerk: ja<\/span><\/p>\n

BGHZ: ja<\/span><\/p>\n

BGHR: ja<\/span><\/p>\n

BGB \u00a7 249 Hd<\/span><\/p>\n

Benutzt der Gesch\u00e4digte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten h\u00f6her als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbesch\u00e4digtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortf\u00fchrung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).<\/span><\/p>\n

BGH, Urteil vom 6. M\u00e4rz 2007 – VI ZR 120\/06 – LG Heilbronn, AG Heilbronn<\/span><\/p>\n

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 24. Januar 2007 durch die Vizepr\u00e4sidentin Dr. M\u00fcller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter St\u00f6hr und Zoll<\/span><\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/span><\/p>\n

\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Mai 2006 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Kl\u00e4gers gegen die Abweisung der Klage in einem 100 \u20ac nebst Zinsen \u00fcbersteigenden Betrag in dem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2005 zur\u00fcckgewiesen worden ist.<\/span><\/p>\n

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Kl\u00e4gers das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2005 im Kostenpunkt und in der Sache abge\u00e4ndert. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an den Kl\u00e4ger 800 \u20ac nebst 5% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit 14. Mai 2005 sowie 51,27 \u20ac zu zahlen.<\/p>\n

Die weitergehenden Rechtsmittel des Kl\u00e4gers werden zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kl\u00e4ger 11% und haben die Beklagten 89% gesamtschuldnerisch zu tragen.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Von Rechts wegen<\/span><\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/u><\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. M\u00e4rz 2005, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als Fahrer des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs und die Beklagte zu 2 als dessen Haftpflichtversicherer haben f\u00fcr die Unfallsch\u00e4den unstreitig in voller H\u00f6he einzustehen. Die Parteien streiten nur noch um die H\u00f6he des Restwerts des Fahrzeugs des Kl\u00e4gers.<\/span><\/p>\n

Nach dem vom Kl\u00e4ger eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten hat das Fahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 1.800 \u20ac brutto und einen Restwert von 500 \u20ac brutto. Den Reparaturaufwand kalkulierte der Sachverst\u00e4ndige in H\u00f6he von 2.511,62 \u20ac brutto. Der Kl\u00e4ger benutzt sein fahrt\u00fcchtiges und verkehrssicheres Fahrzeug unrepariert weiter. Mit Schreiben vom 14. April 2005 legte die Beklagte zu 2 dem Kl\u00e4ger zwei Restwertangebote vor. Eines der Angebote belief sich auf 550 \u20ac brutto, das andere auf 1.300 \u20ac brutto. Das zuletzt genannte Angebot stammte von einer Firma aus Norddeutschland, die anbot, das Fahrzeug beim Kl\u00e4ger gegen Barzahlung und kostenfrei abzuholen. Die Beklagte zu 2 legte der Schadensabrechnung das Restwertangebot von 1.300 \u20ac zugrunde und erstattete an den Kl\u00e4ger 500 \u20ac. Der Kl\u00e4ger errechnet einen Mittelwert von 400 \u20ac aus den dem Sachverst\u00e4ndigengutachten zugrunde liegenden Restwertangeboten von 300 \u20ac und 500 \u20ac. Er verlangt mit der Klage weitere 900 \u20ac nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die zuletzt genannte Forderung haben die Parteien in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 25. November 2005 unstreitig gestellt.<\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter.<\/span><\/p>\n

\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/strong><\/span><\/p>\n

I.<\/span><\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Vorrang vor dem Integrit\u00e4tsinteresse des Gesch\u00e4digten und seiner Ersetzungsbefugnis habe, wenn sowohl die tats\u00e4chlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert als auch der tats\u00e4chlich erzielbare Restwert den vom Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Restwert um mehr als 30% \u00fcbersteigen. Unter solchen Umst\u00e4nden w\u00fcrde ein \u00f6konomisch denkender Gesch\u00e4digter nicht z\u00f6gern, durch Verkauf seines Unfallfahrzeugs den h\u00f6heren Restwert zu erzielen. Daher m\u00fcsse sich der Gesch\u00e4digte so behandeln lassen, als h\u00e4tte er dies getan, auch wenn er das Fahrzeug nicht verkaufe, sondern (unrepariert) weiter benutze.<\/span><\/p>\n

II.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Erw\u00e4gungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Kl\u00e4ger muss sich bei der Schadensabrechnung auf Gutachtensbasis nicht den Restwert von 1.300 \u20ac anrechnen las-sen, obwohl der Sachverst\u00e4ndige das verunfallte Fahrzeug nur mit 500 \u20ac bewertet hat.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Gesch\u00e4digte im Totalschadensfall, wenn – wie hier – die Reparaturkosten des Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% \u00fcbersteigen, nur Ersatz der f\u00fcr die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich des Restwerts, verlangen kann. Hingegen hat der Sch\u00e4diger entgegen der Auffassung der Revision nicht die f\u00fcr eine Reparatur des Fahrzeugs erforderlichen Mittel zu erstatten. Bei Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% \u00fcberschreiten, besteht wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots kein sch\u00fctzenswertes Interesse an der Wiederherstellung des Fahrzeugs. Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der besch\u00e4digten Sache beschr\u00e4nkt; es besteht in umfassenderer Weise gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.). Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142\/91 – VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92 – VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – VersR 2005, 381, 382). Das bedeutet, dass der Gesch\u00e4digte bei der Schadensbehebung gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Ber\u00fccksichtigung seiner individuellen Lage grunds\u00e4tzlich den wirtschaftlichsten Weg zu w\u00e4hlen hat – sog. „subjektbezogene Schadensbetrachtung“ (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365). Will der Gesch\u00e4digte in einem solchen Fall sein Fahrzeug weiter nutzen, muss er sich den Restwert seines Fahrzeuges anrechnen lassen, auch wenn er diesen nicht realisiert, da ihm ein Integrit\u00e4tsinteresse hinsichtlich des besch\u00e4digten Fahrzeugs nicht zugebilligt werden kann. Nach sachgerechten Kriterien ist festzustellen, in welcher H\u00f6he dem Gesch\u00e4digten angesichts des ihm verbliebenen Restwertes seines Fahrzeuges durch den Unfall \u00fcberhaupt ein Verm\u00f6gensnachteil erwachsen ist. Dadurch wird verhindert, dass sich der Gesch\u00e4digte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – aaO).<\/p>\n

    Im Ver\u00e4u\u00dferungsfall leistet der Gesch\u00e4digte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit gen\u00fcge und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Ver\u00e4u\u00dferung seines besch\u00e4digten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142\/91 – aaO, 458; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92 – aaO, 770 und vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – aaO). Er ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt f\u00fcr Restwertaufk\u00e4ufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom Sch\u00e4diger nicht auf einen h\u00f6heren Restwerterl\u00f6s verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufk\u00e4ufer erzielt werden k\u00f6nn-te (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – und BGHZ 163, 362 jeweils aaO).
    \n<\/span><\/div>\n<\/li>\n

  2. \n
    Damit ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht vereinbar, dass der Kl\u00e4ger sich bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage einer Schadenssch\u00e4tzung einen \u00fcber das Internet ermittelten Restwert in H\u00f6he von 1.300 \u20ac anrechnen lassen m\u00fcsse, obwohl der Sachverst\u00e4ndige den Restwert des Unfallfahrzeugs lediglich mit 500 \u20ac bewertet hat und Gesichtspunkte, die auf eine fehlerhafte Begutachtung durch den Sachverst\u00e4ndigen hinweisen k\u00f6nnten, von den Beklagten nicht vorgetragen werden und auch nicht ersichtlich sind.
    \n<\/span><\/p>\n
      \n
    1. Zwar k\u00f6nnen besondere Umst\u00e4nde dem Gesch\u00e4digten Veranlassung geben, ohne weiteres zug\u00e4ngliche g\u00fcnstigere Verwertungsm\u00f6glichkeiten wahrzunehmen und durch die Verwertung seines Fahrzeugs in H\u00f6he des tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6ses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – aaO). Doch m\u00fcssen derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Sch\u00e4digers stehen, in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Gesch\u00e4digten nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen w\u00fcrde, wonach es Sache des Gesch\u00e4digten ist, in welcher Weise er mit dem besch\u00e4digten Fahrzeug verf\u00e4hrt. Insbesondere d\u00fcrfen dem Gesch\u00e4digten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gew\u00fcnschten Verwertungsmodalit\u00e4ten nicht aufgezwungen werden. Dies w\u00e4re jedoch der Fall, m\u00fcsste er sich einen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist.
      \n<\/span><\/li>\n
    2. Nutzt der Gesch\u00e4digte sein Fahrzeug nach dem Unfall weiter, obwohl es wegen der hohen Kosten nicht mehr reparaturw\u00fcrdig ist, gilt f\u00fcr die Abrechnung des Schadens auf der Grundlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nichts anderes. Auch in einem solchen Fall kann er den Restwert, der vom Sachverst\u00e4ndigen nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten ermittelt worden ist, der Schadensabrechnung zugrunde legen. Er muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerth\u00e4ndlers au\u00dferhalb des ihm zug\u00e4nglichen allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom Versicherer \u00fcber das Internet recherchiert worden ist. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass andernfalls der vollst\u00e4ndige Schadensausgleich nicht gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde. Der Versicherer des Sch\u00e4digers k\u00f6nnte mit einem entsprechend hohen Angebot den Verkauf des Fahrzeugs erzwingen. Bei Weiternutzung und sp\u00e4terem Verkauf in eigener Regie liefe der Gesch\u00e4digte jedenfalls Gefahr, wegen eines wesentlich niedrigeren Verkaufpreises f\u00fcr den Kauf des Ersatzfahrzeugs eigene Mittel aufwenden zu m\u00fcssen. Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Gesch\u00e4digte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grunds\u00e4tzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der besch\u00e4digten Sache verf\u00e4hrt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367). Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit den F\u00e4llen, in denen das Fahrzeug durch den Gesch\u00e4digten tats\u00e4chlich verkauft wird. Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher H\u00f6he der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; 163, 180, 185, 187; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119\/04 – aaO).
      \n<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/li>\n
    3. \n
      Im Streitfall gen\u00fcgte der Kl\u00e4ger seiner Darlegungs- und Beweislast, indem er der Schadensabrechnung den Restwert, den der Sachverst\u00e4ndige ermittelt hatte, zugrunde legte. Soweit die Beklagten geltend machen, er h\u00e4tte einen h\u00f6heren Preis erzielen k\u00f6nnen, wenn er das Fahrzeug an den von ihnen benannten Restwertaufk\u00e4ufer verkauft h\u00e4tte, war dazu der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet. Da die Beklagten die Sch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr den regionalen Markt des Kl\u00e4gers nicht in Zweifel gezogen haben, ist der Schadensabrechnung der gesch\u00e4tzte Restwert von 500 \u20ac zugrunde zu legen. Hingegen besteht keine Veranlassung f\u00fcr die Bildung eines Mittelwerts aus Restwert-angeboten im Gutachten zwischen 300 \u20ac und 500 \u20ac. Dass f\u00fcr das Fahrzeug 500 \u20ac erzielt werden k\u00f6nnten, ist aufgrund des Sachverst\u00e4ndigengutachtens, auf das sich der Kl\u00e4ger st\u00fctzt, erwiesen. Da ein Verkauf tats\u00e4chlich nicht get\u00e4tigt worden ist, stellt sich die Frage eines geringeren erzielten Kaufpreises nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 368).<\/span><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      III.<\/strong><\/span><\/p>\n

      Weiterer tats\u00e4chlicher Feststellungen bedarf es im Streitfall nicht. Die Sache ist deshalb zur Entscheidung reif (\u00a7 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsurteil und das Urteil des Amtsgerichts sind im Sachausspruch – wie ge-schehen – abzu\u00e4ndern.
      \n12
      \nDie Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.<\/span><\/p>\n\n\n\n\n
      M\u00fcller<\/span><\/td>\n\n
      Greiner<\/span>\u00a0<\/span><\/div>\n<\/td>\n
      		\n
      Diederichsen<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
      \n
      St\u00f6hr<\/span><\/div>\n<\/td>\n
      		<\/td>\nZoll<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

      Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n

      AG Heilbronn, Entscheidung vom 16.12.2005 – 14 C 3515\/05
      \nLG Heilbronn, Entscheidung vom 09.05.2006 – 3 S 2\/06
      \n<\/span><\/p>\n

      Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs\u00a0<\/b><\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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