{"id":2797,"date":"2019-10-15T00:49:38","date_gmt":"2019-10-14T22:49:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2797"},"modified":"2019-10-15T00:49:38","modified_gmt":"2019-10-14T22:49:38","slug":"urteil-des-ag-hagen-vom-04-02-2016-versicherer-darf-wirtschaftlichen-totalschaden-nicht-nachtraeglich-zum-reparaturschaden-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2797","title":{"rendered":"Urteil des AG Hagen vom 04.02.2016 – Versicherer darf wirtschaftlichen Totalschaden nicht nachtr\u00e4glich zum Reparaturschaden machen"},"content":{"rendered":"\n\n\n
16 C 139\/15
\n<\/u><\/b><\/td>\n		\n

<\/p>\n<\/td>\n

Verk\u00fcndet am 04.02.2016<\/span><\/p>\n

…….
\nJustizbesch\u00e4ftigte
\nals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/span>
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

AMTSGERICHT HAGEN<\/b><\/span><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/b><\/span><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

\n

\n<\/blockquote>\n

hat das Amtsgericht Hagen im schriftlichen Verfahren am 04.02.2016 durch die Richterin
\nf\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 1.301,05 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcbei dem’Basiszinssatz seit dem 11.03.2015 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger Kosten seiner au\u00dfergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in H\u00f6he von 78,90 \u20ac zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus 78,90 \u20ac seit dem 08.08.2015.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\n

\n

\n

.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Tatbestand<\/u><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus einem Verkehrsunfall vom 02.12.2014, der sich in I… ereignete.<\/p>\n

Neben dem Fahrzeug des Kl\u00e4gers, den Pkw Renault Megane, amtliches Kennzeichen ……, war das bei der Bektagten versicherte Fahrzeug VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ….. beteiligt.<\/p>\n

Dem Unfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger musste wegen eines Staus verkehrsbedingt abbremsen und anhalten, als der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges auf das Heck auffuhr.<\/p>\n

Die alleinige Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte vorgerichtlich Ersatz des durch den Unfall entstandenen Schadens den die Beklagte nur teilweise ausglich.<\/p>\n

Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Schadensersatzanspruch berechnet sich unter Ber\u00fccksichtigung der von der Beklagten geleisteten Teilzahlungen wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n
Schadensposition<\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
gefordert<\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
gezahlt<\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
Rest<\/strong><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Wiederbeschaffungsaufwand<\/td>\n\n
3.900,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
2985,95 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
914,05 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Wertminderung<\/td>\n\n
0,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
150,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
– 150,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Sachverst\u00e4ndigenkosten<\/td>\n\n
650,34 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
650,34 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
0,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Kostenpauschale<\/td>\n\n
25,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
25,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
0,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Nutzungsausfall 38\u20ac\/Tag (02.12.2014-17.12.2014)<\/td>\n\n
608,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
190,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
418,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
An- und Abmeldekosten<\/td>\n\n
119,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
0,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n
\n
119,00 \u20ac<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Summe<\/strong><\/td>\n\n
5.302,34 \u20ac<\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
4001,29 \u20ac<\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
1301,05 \u20ac<\/strong><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Gegenstand der Klage sind die vorstehenden Schadenspositionen, die von der Beklagten nicht bzw. nur teilweise ausgeglichen wurden.<\/p>\n

Wegen der Sch\u00e4den arn Fahrzeug holte der Kl\u00e4ger ein Schadensgutachten eines Sachverst\u00e4ndigen ein, der in seinem Gutachten feststellte, dass an sich ein reparaturbed\u00fcrftiger Schaden eingetreten sei, da die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten
\nvon 3.891,17 \u20ac, brutto zuz\u00fcglich der merkantilen Wertminderung von 150,00 \u20ac den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges von 6.900,00 \u20ac brutto nicht \u00fcberschreiten w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis von 20.355,07 \u20ac inkl. 19 % Umsatzsteuer und wies der Beklagten den Kauf durch Vorlage der Rechnung nach.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/strong><\/p>\n

Der KI\u00e4ger verlangt insoweit von der Beklagten den Wiederbeschaffungsaufwand nach seinem Gutachten, also den Wiederbeschatfungswert abz\u00fcglich des laut Gutachten gesch\u00e4tzten Restwertes.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, bei der vom seinem Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Schadenskonstellation handele es sich urn eine solche der Stufe 2, da der Wiederherstellungsaufwand (Reparaturkosten + Wertminderung) rnit einem Betrag
\nvon 4.041,17 \u20ac (3.891,17\u20ac. + 150,00 \u20ac) \u00fcber dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaftungswert – Restwert) von 3.900,00 \u20ac (6900,00 \u20ac – 3.000,00 \u20ac) liege. Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges habe sich danach f\u00fcr ihn gegen\u00fcber der Reparatur seines Fahrzeuges als der wirtschaftlich vern\u00fcnftigere Weg zur Wiedererstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes daigestellt.<\/p>\n

Mit der am 18.02.2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 10.03.2015 zugestellten Klage hat der Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich beantragt,<\/p>\n

1. die Beklagte wird verurteilt,an den Kl\u00e4ger 1.301,05 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2015 zu zahlen.<\/p>\n

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kl\u00e4ger wegen der Kosten seiner au\u00dfergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in H\u00f6he von 423,88 \u20ac freizustellen durch Zahlung an die Kanzlei nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Nachderrn die Beklagte auf die Rechtsverfolgungskosten einen Betrag von 344,98 \u20ac gezahlt hat, erkl\u00e4rt der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit insoweit f\u00fcr erledigt und beantragt nunmehr,<\/p>\n

1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 1.301,05 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2015 zu zahlen.<\/p>\n

2. die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger Kosten seiner au\u00dfergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in H\u00f6he von 78,90 \u20ac zu zahlen nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus 423,88 \u20ac ab Rechtsh\u00e4ngigkeit bis zum 07.04.2015, aus 78,90 \u20ac ab dem 08.04.2015.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse auf Reparaturkostenbasis abrechnen, da dies der wirtschaftlich g\u00fcnstigere Weg sei, weil in die Vergleichsberechnung auf Seiten der Wiederbeschaffung s\u00e4mtliche hierf\u00fcr anfallenden Kosten einzustellen seien, also auch die Kosten f\u00fcr die Zulassung des Fahrzeuges und der Nutzungsausfallschaden. Besonders wegen des Nutzungsausfallschadens sei die Reparatur der g\u00fcnstigere Weg, da hier nur 4-5 Tage Nutzungsausfall anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Beklagte behauptet, bei der Referenzwerkstatt, der Firma ……. k\u00f6nne eine Reparatur f\u00fcr 2.509,20 \u20ac netto erfolgen statt der vom kl\u00e4gerischen Sachverst\u00e4ndigen ermittelten 3.269,89.\u20ac. Da dem Kl\u00e4ger mit Abrechnungsschreiben vom 10.12.2014 auf diese M\u00f6glichkeit hingewiesen worden sei, sei der Werkstattverweis auch zurnutbar.<\/p>\n

Weiterhin habe der Sachverst\u00e4ndige in seiner Reparaturkalkutation Entsorgungskosten von 8,00 \u20ac brutto ber\u00fccksichtigt. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil s\u00e4rntliche Fahrzeughersteller zu kostenfreien Entsorgung von ausgetauschten Fahrzeugteilen verpflichtet seien.<\/p>\n

Weiterhin seien die im Gutachten ausgewiesenen Kosten von 15,00 \u20ac netto Fahrzeugreinigung schadensbedingt nicht erforderlich.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist sie der Ansicht, dass Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Ersatzteilkosten von 15% und UPE-Aufschl\u00e4ge von 140,01 \u20ac netto bei der vorliegenden fiktiven Abrechnung nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/u><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.301,05 \u20ac aus \u00a7 115 VVG.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war berechtigt, seinen Schaden auf Grundlage einer Ersatzbeschaffung abzurechnen.<\/p>\n

Das Recht des Gesch\u00e4digten eines unverschuldeten Unfalls, unter mehreren M\u00f6glichkeiten der Schadensbehebung zu w\u00e4hlen, ist Ausfluss der Dispositionsfreiheit. Diese steht in Wechselwirkung zum Wirtschaftlichkeitsgebot gem. \u00a7 249 II 1 BGB, dass nur die zur Herstellung erforderlichen Kosten zu erstatten sind, sich der objektivierte Schaden in vern\u00fcnttigern Rahmen halten muss. Das Wirtschafttichkeitsgebot bedeutet damit, dass der Gesch\u00e4digte im Rahmen des Zumutbaren unter Ber\u00fccksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussm\u00f6glichkeiten sowie der gerade f\u00fcr ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschafttichsten Weg zu w\u00e4hlen hat, nur dieser ist ,,zur Herstellung erforderlich“ i. S. des \u00a7 249 II 1 BGB, vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005 – Vl ZR 70\/04.<\/p>\n

Vorliegend \u00fcbersteigt, wie vorn Kl\u00e4ger dargelegt, der gesch\u00e4tzte Aufwand f\u00fcr die Wiederherstellung den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges vor dem Unfallereignis nicht, ist aber h\u00f6her, als der nach Abzug des Restwertes vom Wiederbeschaffungswert verbleibende Betrag.<\/p>\n

Dabei ist zur Ermittlung des Wiederherstellungs- bzw. Reparaturaufwandes neben den laut Gutachten gesch\u00e4tzten Reparaturkosten in H\u00f6he des Bruttobetrages (BGH, Urt. v. 03.03.2009 – VI ZR 100\/08) der merkantile Minderwert hinzuzurechnen (BGH, Urteil v. 15.10.91 – Vl ZR 314\/90)<\/p>\n

Der sich so ergebende Wert ist im Rahrnen der Vergleichsberechnung dem Wiederbeschaffungswert brutto ohne Ber\u00fccksichtigung des Restwertes gegen\u00fcberzustellen, BGH Urt. v. 15.10.91 -Vl ZR 314\/90.<\/p>\n

Somit sind in die Beurteilung, was f\u00fcr eine Art des Sachschadens nach dem Stufenrnodell des BGH vorliegt, lediglich die ,,Sachsch\u00e4den im engeren Sinne“ (Reparaturkosten, merkantiler Minderwert bzw. Wiederbeschaffungswert, Restwert) einzubeziehen. Dem Gericht ist jedenfalls keine einzige mit der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbare Entscheidung (insbesondere keines Rechtsmittelgerichts) bekannt, in der Nutzungsausfall und An- und Abmeldekosten in die Beurteilung eingestellt worden sind. Ausnahmsweise ist dies in der Entscheidung OLG K\u00f6ln, Urt. v. 18.02.2006 – 7 U 73\/05) bzgl. Mietwagenkosten erwogen worden, im hier nicht vorliegenden Fall, dass eine \u00dcberschreitung der 130%-Grenze in Frage stand.<\/p>\n

Eine Beweiserhebung \u00fcber die Orts\u00fcblichkeit bzw. Erforderlichkeit bestimmter im vom Kl\u00e4ger beauftragten Gutachten ausgewiesener Positionen (UPE-Aufschl\u00e4ge, Verbringungskosten, Entsorgungskosten, Fahrzeugreinigung) ist trotz Einwendungen der Beklagten hier entbehrlich. Die nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot erforderliche Schadenssch\u00e4tzung erfolgt aus ex ante-Sicht des Gesch\u00e4digten. Etwaige Unrichtigkeiten im Gutachten fallen, sofern sie, wie hier, f\u00fcr den Gesch\u00e4digten nicht evident sind, in das Prognoserisiko des Sch\u00e4digers. Folglich bleibt die einmal gew\u00e4hlte Abrechnung „richtig“, vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 08.01.2015 – 7 U 5\/14).
\nVorliegend ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger in der konkreten Situation h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen (i.S.eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 254 II BGB), dass die vorstehenden Positionen nicht orts\u00fcblich sind und er insoweit seinen
\nSchaden – abweichend vom Gutachten – auf Reparaturbasis h\u00e4tte abrechnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich war im vorliegenden Fall der von der Bektagten angef\u00fchrte Werkstattverweis nicht zu ber\u00fccksichtigen. lm Fall der hier vorliegenden konkreten Schadensabrechnung ist der hier unstreitig erst nach Disposition der Ersatzbeschaffung des Kl\u00e4gers erfolgte Werkstattverweis zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Der Zinsanspruch ergibt sich aus \u00a7\u00a7 288, 291 BGB seit Rechtsh\u00e4ngigkeit. Soweit hinsichtlich der Hauptforderung ein fr\u00fcherer Zinsbeginn beantragt wurde, ist der Antrag unschl\u00fcssig, da sich diesbez\u00fcglich keine Ausf\u00fchrungen in der Klageschrift finden lassen. Soweit Zinsen f\u00fcr den Betrag in H\u00f6he von 423,88 \u20ac Nebenkosten f\u00fcr den Zeitraum ab Rechtsh\u00e4ngigkeit bis zum 07.04.2015 beantragt wurden, war die Klage ebenfalls abzuweisen, da nach vorgenannter Anspruchsgrundlage Zinsen nur f\u00fcr Zahlungsanspr\u00fcche und nicht f\u00fcr Freistellungsanspr\u00fcche gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat der Feststellungsantrag des Kl\u00e4gers bez\u00fcglich der f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten 144,98 \u20ac vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten keinen Erfolg, da die Klage mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses insoweit unbegr\u00fcndet war, da mangels vorgerichtlicher Geltendmachung keine Klageveranlassung bestanden hat.<\/p>\n

Die Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 92 II Nr. 1,709 ZPO.<\/p>\n

Rechtsbehelfsbelehrung :<\/p>\n

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung f\u00fcr jeden zul\u00e4ssig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,<\/p>\n

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR \u00fcbersteigt oder<\/p>\n

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schrifttich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr.42, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erkl\u00e4rung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
\nDie Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegen\u00fcber dem Landgericht Hagen zu begr\u00fcnden.
\nDie Parteien mussen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere m\u00fcssen die Berufungs- und die Berufungsbegr\u00fcndungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.<\/p>\n

Beglaubigt<\/p>\n

Justizbesch\u00e4ftigte<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:\u00a0<\/span>Urteil des Amtsgericht Hagen vom 04.02.2016, Az.: 16 C 139\/15<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

16 C 139\/15 Verk\u00fcndet am 04.02.2016 ……. Justizbesch\u00e4ftigte als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle AMTSGERICHT HAGEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen im schriftlichen Verfahren am 04.02.2016 durch die Richterin f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 1.301,05 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcbei dem’Basiszinssatz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2797"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2797"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2797\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2798,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2797\/revisions\/2798"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}