{"id":2758,"date":"2019-10-15T00:37:40","date_gmt":"2019-10-14T22:37:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2758"},"modified":"2019-10-15T00:37:40","modified_gmt":"2019-10-14T22:37:40","slug":"urteil-des-bgh-vom-29-04-2008-zur-erforderlichkeit-der-weiternutzung-des-geschaedigten-fahrzeuges-bei-abrechnung-fiktiver-reparaturkosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2758","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 29.04.2008 zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des gesch\u00e4digten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten"},"content":{"rendered":"

BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n

URTEIL<\/strong><\/p>\n

VI ZR 220\/08<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Verk\u00fcndet am:<\/p>\n

29.04.2008
\nB\u00f6hringer-Mangold,<\/p>\n

Justizamtsinspektorin
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n

in dem Rechtsstreit<\/p>\n

Nachschlagewerk:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ja
\nBGHZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein
\nBGHR:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein<\/u><\/p>\n

BGB \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 Hb<\/p>\n

Ein Unfallgesch\u00e4digter kann (fiktiv) die vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren l\u00e4sst (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).<\/strong><\/p>\n

BGH, Urteil vom 29. April 2008 – VI ZR 220\/08 – LG Wiesbaden
\nAG Wiesbaden<\/p>\n

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 14. April 2008 durch die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge, St\u00f6hr und Zoll<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 wird auf Kosten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/u><\/p>\n

Der PKW des Kl\u00e4gers ist bei einem Verkehrsunfall besch\u00e4digt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang f\u00fcr den Schaden einzustehen.
\nEine fachgerechte Instandsetzung des besch\u00e4digten Fahrzeugs h\u00e4tte nach sachverst\u00e4ndiger Sch\u00e4tzung 1.916,70 \u20ac netto gekostet. Der Kl\u00e4ger lie\u00df die Reparatur jedoch kosteng\u00fcnstiger durchf\u00fchren. Er ver\u00e4u\u00dferte das Fahrzeug sp\u00e4testens nach 22 Tagen. Die Beklagte erstattete ihm einen Betrag von 1.300 \u20ac, den sie aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall in H\u00f6he von 3.800 \u20ac unter Abzug eines Restwerts von 2.500 \u20ac errechnete.<\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger die gesch\u00e4tzten Kosten einer fachgerechten Reparatur abz\u00fcglich gezahlter 1.300 \u20ac, mithin 616,70 \u20ac nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von 295,51 \u20ac geltend gemacht. Hierbei hat er eine 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr aus dem Gegenstandswert von 2.567 \u20ac zugrunde gelegt, eine 0,75 Prozessgeb\u00fchr aus dem Klagebetrag von 616,70 \u20ac abgesetzt und die Postpauschale von 20 \u20ac sowie die Umsatzsteuer hinzugerechnet.
\nDas Amtsgericht hat die Klage in der Hauptsache abgewiesen und vorgerichtliche Anwaltskosten lediglich aus einem Gegenstandswert von 1.879,06 \u20ac in H\u00f6he von 254,62 \u20ac zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers, mit der dieser sein urspr\u00fcngliches Klageziel weiterverfolgt hat, zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seine im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Antr\u00e4ge weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u>
\nI.<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Reparatur k\u00f6nne zwar aufgrund der vorgelegten Lichtbilder und Anlagen nicht als unfachm\u00e4nnisch bezeichnet werden; eine Reparatur mit Gebrauchtteilen sei im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs angemessen. Der Kl\u00e4ger versto\u00dfe aber gegen das Bereicherungsverbot, wenn er trotz des alsbaldigen Weiterverkaufs durch den Unfall wirtschaftlich besser gestellt werde als ohne das sch\u00e4digende Ereignis.<\/p>\n

II.<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Das Berufungsurteil ist nicht schon aus formellen Gr\u00fcnden aufzuheben. Zwar ist nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung der Zivilprozessordnung eine Aufnahme der Berufungsantr\u00e4ge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich. Der Antrag des Berufungskl\u00e4gers braucht aber nicht unbedingt w\u00f6rtlich wiedergegeben zu werden. Es gen\u00fcgt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngem\u00e4\u00df deutlich wird, was der Berufungskl\u00e4ger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. Senat, BGHZ 161, 151, 153 f.; Urteil vom 18. November 2003 – VI ZR 385\/02 – VersR 2004, 255). Diesen Anforderungen gen\u00fcgt das angefochtene Urteil noch, wenn es ausf\u00fchrt, der Kl\u00e4ger verfolge mit der Berufung sein urspr\u00fcngliches Klageziel in vollem Umfang weiter. Hieraus kann im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts, auf welches das Berufungsurteil verwiesen hat, das Berufungsbegehren und der Berufungsvortrag des Kl\u00e4gers mit noch hinreichender Deutlichkeit erkannt werden.<\/li>\n
  2. Die Ausf\u00fchrungen des angefochtenen Urteils halten rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung auch in der Sache stand.<\/li>\n
  3. a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat, BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; Urteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 77\/06 – VersR 2007, 372, 373) stehen dem Unfallgesch\u00e4digten f\u00fcr die Berechnung eines Kraftfahrzeugschadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verf\u00fcgung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeugs. Der Gesch\u00e4digte, der sein Fahrzeug tats\u00e4chlich reparieren l\u00e4sst, kann grunds\u00e4tzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigen.<\/li>\n
  4. b) Der Kl\u00e4ger begehrt jedoch nicht (etwa unter Vorlage der Reparaturrechnung) Erstattung der Kosten der tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Instandsetzung. Er will vielmehr seinen Schaden (fiktiv) auf der Basis der gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Instandsetzung berechnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Gesch\u00e4digte die vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren l\u00e4sst (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).<\/li>\n
  5. c) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Gesch\u00e4digte im Streitfall das Fahrzeug sp\u00e4testens 22 Tage nach dem Unfall weiterver\u00e4u\u00dfert mit der Folge, dass er nicht (fiktiv) die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen kann. Da er infolge der Weiterver\u00e4u\u00dferung den Restwert realisiert hat, muss er sich diesen bei der Schadensberechnung mindernd anrechnen lassen.<\/li>\n
  6. Auch der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Erstattung der ihm au\u00dfergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gem\u00e4\u00df Nr. 2300 VV RVG n.F. bemisst sich daher unter Zugrundelegung des nach Abzug des Restwerts ermittelten Schadensbetrags. Der Ansatz einer 1,5-fachen Geb\u00fchr (vgl. Nr. 2300 VV RVG n.F.) beschwert den Kl\u00e4ger nicht.<\/li>\n
  7. Nach allem ist die Revision mit der Kostenfolge aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Greiner\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wellner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pauge
    \nSt\u00f6hr\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zoll<\/p>\n

    Quelle:\u00a0<\/strong>Bundesgerichtshof<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 220\/08\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Verk\u00fcndet am: 29.04.2008 B\u00f6hringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ja BGHZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein BGHR:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein BGB \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgesch\u00e4digter kann (fiktiv) die vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[22],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2758"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2758"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2758\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2759,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2758\/revisions\/2759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}