{"id":2707,"date":"2019-10-15T00:14:48","date_gmt":"2019-10-14T22:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2707"},"modified":"2019-10-15T00:14:48","modified_gmt":"2019-10-14T22:14:48","slug":"urteil-des-bgh-vom-22-04-2008-zur-haltedauer-von-6-monaten-nach-reparatur-auf-rechnung-im-rahmen-der-130-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2707","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 22.04.2008 zur Haltedauer von 6 Monaten nach Reparatur auf Rechnung im Rahmen der 130%-Grenze"},"content":{"rendered":"
\n

<\/p>\n

\n

BUNDESGERICHTSHOF<\/h1>\n

\nIM NAMEN DES VOLKES<\/h2>\n

\nURTEIL<\/h2>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
VI ZR 237\/07<\/u><\/td>\nVerk\u00fcndet am:
\n22. April 2008
\nHolmes,
\nJustizangestellte
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\n
\n
<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n
in dem Rechtsstreit<\/strong><\/span><\/div>\n
<\/div>\n

Nachschlagewerk: ja
\nBGHZ: nein
\nBGHR: ja<\/p>\n

BGB \u00a7 249 Hb<\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte kann auch nach einer vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % \u00fcbersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt.<\/p>\n

BGH, Urteil vom 22. April 2008 – VI ZR 237\/07 – LG Duisburg
\nAG Oberhausen<\/p>\n

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 29. Februar 2008 durch die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge, St\u00f6hr und Zoll<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2007 aufgehoben.<\/p>\n

Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 23. Mai 2007 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

\n
<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n
\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand:<\/strong><\/u><\/div>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. September 2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach au\u00dfer Streit steht. Der vom Kl\u00e4ger beauftragte Sachverst\u00e4ndige sch\u00e4tzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer. Der Kl\u00e4ger lie\u00df das Auto bei einer Fachwerkstatt reparieren, die am 29. September 2006 einen Betrag in H\u00f6he von 5.650,62 EUR in Rechnung stellte. Im November 2006 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger sein Fahrzeug. Er verlangt von dem Beklagten, der lediglich 3.505,88 EUR zahlte, die restlichen Reparaturkosten und au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 148,33 EUR ersetzt.<\/p>\n

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen zur Zahlung von 94,12 EUR nebst Zinsen und Freistellung von au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von 46,41 EUR verurteilt. Das Landgericht hat dieses Urteil teilweise abge\u00e4ndert und den Beklagten zur Zahlung weiterer 2.050,62 EUR nebst Zinsen und Freistellung von au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von weiteren 101,92 EUR verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte, die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/div>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/strong><\/div>\n


\nI.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts, das eine sechsmonatige Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs als erforderlich angesehen hat, um das f\u00fcr eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis erforderliche Integrit\u00e4tsinteresse nachzuweisen, ist das Berufungsgericht der Auffassung, dem Kl\u00e4ger stehe der in Rechnung gestellte Reparaturbetrag zu. Dieser liege innerhalb der Grenze von 30 % \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Eine weitere Nutzung von mindestens sechs Monaten nach dem Unfall sei nicht erforderlich. Der Bundesgerichtshof stelle bei einer fachgerechten Reparatur nicht auf eine nachfolgende l\u00e4ngere Nutzung des Fahrzeugs durch den Gesch\u00e4digten ab. Soweit der Beklagte eine vollst\u00e4ndige Reparatur bestreite, sei dies nicht hinreichend substantiiert.<\/p>\n

\n

II.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Gesch\u00e4digte kann auch nach einer vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % \u00fcbersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt.<\/p>\n

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Gesch\u00e4digte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371; 162, 161, 166; 162, 170, 173). Dass der Gesch\u00e4digte Schadensersatz erh\u00e4lt, der den Wiederbeschaffungswert \u00fcbersteigt, steht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot aber nur im Einklang, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen. Sein f\u00fcr den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integrit\u00e4tsinteresse bringt der Gesch\u00e4digte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 – VI ZR 89\/07 – VersR 2008, 134, 135; vom 27. November 2007 – VI ZR 56\/07 – VersR 2008, 135, 136). Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen eine Reparatur in Eigenregie erfolgt ist, entschieden, dass der Gesch\u00e4digte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % \u00fcbersteigt, Reparaturkosten \u00fcber dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich Restwert) auch bei vollst\u00e4ndiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 – VI ZR 89\/07 – aaO; vom 27. November 2007 – VI ZR 56\/07 – aaO).<\/p>\n

Die Frage, wie lange der Gesch\u00e4digte sein Fahrzeug weiter nutzen muss, um sein Integrit\u00e4tsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen und auf Reparaturkostenbasis abrechnen zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die im Streitfall gegebene Fallgestaltung, in der eine konkrete Abrechnung aufgrund einer in einer Fachwerkstatt erfolgten vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur erfolgt, nicht anders zu beurteilen. Auch hier trifft der aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Grundsatz zu, dass allein ein Integrit\u00e4tsinteresse am Behalten des vertrauten Fahrzeugs die Erstattung des h\u00f6heren Reparaturaufwandes rechtfertigt, wenn bei der Reparatur der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs \u00fcberschritten wird. Ist dies nicht – etwa durch eine Weiternutzung von sechs Monaten – nachgewiesen, kann der Gesch\u00e4digte mithin im Regelfall nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 – VI ZR 56\/07 – aaO; OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2008 – I-1 W 6\/08 -, juris Rn. 21 f.; He\u00df\/Burmann, NJW – Spezial 2007, 207 f. und 2008, 170 f.; Eggert\/Ernst, Verkehrsrecht aktuell 2008, 28; Schneider, jurisPR-VerkR 2\/2008 Anm. 2 und 3; Staab NZV 2007, 279, 280 f.; Praxishinweis, Verkehrsrecht aktuell 2008, 21; Wittschier, NJW 2008, 898 f.; a.A. OLG Celle, NJW 2008, 928).<\/p>\n


\n2.<\/strong>\u00a0Dies steht nicht in Widerspruch zu den Senatsurteilen vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 77\/06 – VersR 2007, 372 f. und vom 15. Februar 2005, BGHZ 162, 161 und 162, 170. In dem Urteil vom 5. Dezember 2006 kam es auf das Integrit\u00e4tsinteresse nicht an, weil der Gesch\u00e4digte einen Schaden tats\u00e4chlich hat reparieren lassen, der den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcberstiegen hat. Ihm waren die Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung des Fahrzeugs in jedem Fall entstanden und sie waren vom Wert des Fahrzeugs auch gedeckt. In den den Entscheidungen vom 15. Februar 2005 zugrunde liegenden F\u00e4llen hatte der jeweilige Kl\u00e4ger das Fahrzeug weiter genutzt. Es ging daher nur um die Frage, unter welchen sonstigen Voraussetzungen bei einer Weiternutzung des Fahrzeugs ein Reparaturaufwand von bis zu 30 % \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert erstattet verlangt werden kann.<\/p>\n

3. Der Kl\u00e4ger hat keine besonderen Umst\u00e4nde dargelegt, die ausnahmsweise ein Integrit\u00e4tsinteresse trotz der nicht ausreichenden Weiternutzung begr\u00fcnden k\u00f6nnten, sondern nur darauf hingewiesen, dass er ein wirtschaftliches Interesse an der Durchf\u00fchrung der Reparatur gehabt habe, um bei der Neuanschaffung eines Fahrzeugs einen angemessenen Preis f\u00fcr das verunfallte Fahrzeug zu erhalten. Der Senat kann daher gem\u00e4\u00df \u00a7 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zur\u00fcckzuweisen. Der Kl\u00e4ger kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wegen seines fehlenden Integrit\u00e4tsinteresses an einer Reparatur nur Schadensersatz in H\u00f6he des Wiederbeschaffungsaufwands verlangen.<\/p><\/blockquote>\n


\n4.<\/strong>\u00a0Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 91, 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n

\n\n\n\n
Greiner<\/span><\/td>\n\n
Wellner<\/span><\/div>\n<\/td>\n
\n
Pauge<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\n
St\u00f6hr<\/span><\/div>\n<\/td>\n
\n
Zoll<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Vorinstanzen:
\nAG Oberhausen, Entscheidung vom 23.05.2007 – 31 C 28\/07 –
\nLG Duisburg, Entscheidung vom 30.08.2007 – 5 S 63\/07 –<\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof<\/strong><\/i><\/span><\/p>\n

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 237\/07 Verk\u00fcndet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB \u00a7 249 Hb Der Gesch\u00e4digte kann auch nach einer vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2707"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2708,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2707\/revisions\/2708"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}