In einem jetzt rechtskr\u00e4ftigen Urteil hat das LG Hanau, Az: 1 O 179\/07 am 30.5.2007 entschieden, dass bei Abrechnung des KFZ-Schadens im Rahmen der 130%-Grenze keine 6-monatige \u201cWartefrist\u201d besteht. Der Kollege Walzer hat das Urteil dankenswerterweise zur Verf\u00fcgung gestellt. Insoweit wird dieses hier auzugsweise wiedergegeben:<\/p>\n
\n„….Wie bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert, kann ein Gesch\u00e4digter nach der Rechtssprechung des BGH ( VI ZR 70\/04), …., seinen Reparaturaufwand bis zu 30% \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgef\u00fchrt wurde, wie ihn der Sachverst\u00e4ndige zur Grundlage seiner Kostensch\u00e4tzung gemach hat. Diese Voraussetzung ist hier unstreitig erf\u00fcllt. Die sechsmonatige Nutzungsdauer wurde vom BGH f\u00fcr den Nachweis des sog. Integrit\u00e4tsinteresses nur in den F\u00e4llen ins Spiel gebracht, in denen sog. fiktive Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes geltend gemacht werden (BGH VI ZR 192\/05). Dieser Fall liegt hier nicht vor, was auch den Beklagten nicht entgangen sein kann, da sie in ihrer Klageerwiderung ausdr\u00fccklich auf diese Entscheidung eingegangen sind. …… Der Klage war deshalb sattzugeben, …..\u201d<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Grundlage dieses Urteils war die nachstehend aufgef\u00fchrte Theorie der HUK-Coburg, die an Anspruchsteller verschickt wurde, die ihr Fahrzeug im Rahmen der 130%-Grenze unstreitig durch Rechnung nachgewiesen instandgesetzt hatten.<\/p>\n
Die HUK-Coburg f\u00fchrte dann folgendes aus:<\/p>\n
\n\u201eNach der aktuellen BGH-Rechtsprechung ist eine Erstattung der Reparaturkosten im Rahmen der 130 % Grenze an zwei Voraussetzungen gebunden.<\/em><\/p>\n
1.Das Fahrzeug mu\u00df fachgerecht und vollst\u00e4ndig nach den Vorgaben des Sachverst\u00e4ndigen repariert worden sein.<\/em><\/p>\n
2.Das Fahrzeug mu\u00df vom Gesch\u00e4digten noch mindestens 6 Monate genutzt werden.<\/em><\/p>\n
Wir bitten Sie, uns nach Ablauf der o.g. Frist einen entsprechenden Nachweis zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/em><\/p>\n
Bez\u00fcglich der weiteren Nutzung des Fahrzeugs nach Durchf\u00fchrung einer fachgerechten Reparatur verweisen wir noch auf nachfolgende Entscheidungen:<\/em><\/p>\n
OLG D\u00fcsseldorf v. 02.12.1996, VersR 1996, 904; OLG D\u00fcsseldorf v. 12.12.1996, SP 1997, 104; OLG Hamm v. 22.04.1993, NZV 1999, 297.<\/em><\/p>\n
Bereits in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1985 hat der BGH klar gestellt, dass die Weiternutzung des Fahrzeuges entscheidend f\u00fcr die Zubilligung des Integrit\u00e4tszuschlages ist.<\/em><\/p>\n
Derzeit hat Ihr Mandant lediglich einen Feststellungsanspruch. Wir r\u00e4umen Ihrer Mandantschaft hiermit ausdr\u00fccklich ein Feststellungsinteresse auf Zahlung von 5277,16 EUR (Differenz Reparaturkosten\/Wiederbeschaffungsaufwand) f\u00fcr den Fall ein, dass das Fahrzeug von Ihrer Mandantschaft mindestens sechs Monate nach Eintritt des Schadenfalles ordnungsgem\u00e4\u00df weitergenutzt wird. Insofern verzichten wir auf die Einrede der Verj\u00e4hrung.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Das LG Hanau erteilte in seinem Urteil der \u201eSechs-Monats-Theorie\u201d der HUK mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung eine Absage.<\/strong><\/p>\n
Der BGH urteilte im Anschlu\u00df in den Urteilen vom\u00a013.11.2007_(Az:VI_ZR_89\/07)<\/a>\u00a0und\u00a027.11.2007_(Az: VI ZR 56\/07)<\/a>\u00a0anders.<\/span><\/strong><\/p>\n