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BUNDESGERICHTSHOF<\/span><\/b><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/span><\/b><\/p>\n URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n VI ZR 172\/04<\/span><\/p>\n Verk\u00fcndet am: in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n Nachschlagewerk: ja BGB \u00a7 249 Hb<\/p>\n \u00dcbersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, k\u00f6nnen dem Gesch\u00e4digten Reparaturkosten, die \u00fcber dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grunds\u00e4tzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Gesch\u00e4digte nachweisbar wertm\u00e4\u00dfig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand \u00fcbersteigt. Anderenfalls ist die H\u00f6he des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n f\u00fcr Recht erkannt:<\/span><\/p>\n Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Mai 2004 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n Tatbestand:<\/strong><\/span><\/p>\n Die f\u00fcr die fachgerechte und vollst\u00e4ndige Reparatur des Fahrzeugs des Kl\u00e4gers erforderlichen Kosten sch\u00e4tzte der Kfz-Sachverst\u00e4ndige auf 6.044,41 \u20ac ohne Mehrwertsteuer. Zum Ausgleich des Wertunterschiedes „neu f\u00fcr alt“ bei den Ersatzteilen sah der Sachverst\u00e4ndige einen Abzug von 185,79 \u20ac vor. F\u00fcr die voraussichtliche Reparaturdauer ging er von neun bis zehn Arbeitstagen aus. Den Wiederbeschaffungswert sch\u00e4tzte er auf 5.450 \u20ac inklusive Mehrwertsteuer, den Restwert des Fahrzeugs auf 1.000 \u20ac. Der Kl\u00e4ger lie\u00df das Fahrzeug in einen verkehrssicheren und fahrbereiten Zustand versetzen. Daf\u00fcr wendete er 1.800 \u20ac zuz\u00fcglich 288 \u20ac Mehrwertsteuer auf.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte von den Beklagten die Reparaturkosten in H\u00f6he von 5.858,62 \u20ac ohne Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df Gutachten unter Ber\u00fccksichtigung des Abzugs „neu f\u00fcr alt“ (6.044,41 \u20ac minus 185,79 \u20ac), die von ihm f\u00fcr die durchgef\u00fchrte Reparatur bezahlte Mehrwertsteuer in H\u00f6he von 288 \u20ac sowie weitere Kosten, die nicht mehr im Streit sind.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, da\u00df ihm die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten zu erstatten seien, da diese 130% des Wiederbeschaffungswerts nicht \u00fcberstiegen und er sein Fahrzeug tats\u00e4chlich repariert habe. Eine vollst\u00e4ndige Reparatur des Fahrzeugs sei nicht erforderlich. Die Mehrwertsteuer sei zu erstatten, da sie tats\u00e4chlich angefallen sei.<\/p>\n Das Amtsgericht hat einen Ersatzanspruch in H\u00f6he des Wiederbeschaffungsaufwands (Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich Restwert) des Fahrzeugs bejaht und dem Kl\u00e4ger weitere 752,73 \u20ac zuz\u00fcglich 5% Zinsen seit dem 21. Januar 2004 (dem Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung) zugesprochen.<\/p>\n Im \u00fcbrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Zinsbeginns auf 26. Juli 2003 abge\u00e4ndert und im \u00fcbrigen die Berufung zur\u00fcckgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger den Anspruch auf Ersatz der gesch\u00e4tzten Reparaturkosten und der f\u00fcr die durchgef\u00fchrte Reparatur gezahlten Mehrwertsteuer weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/span><\/p>\n I.<\/span><\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht hat dem Kl\u00e4ger nur den Wiederbeschaffungsaufwand zuerkannt, weil die erforderlichen Reparaturkosten f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Instandsetzung des Fahrzeugs \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert l\u00e4gen und der Kl\u00e4ger weder vollst\u00e4ndig noch fachgerecht repariert habe. Dies sei Voraussetzung f\u00fcr die Abrechnung von Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts.<\/p>\n In Umkehrung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 375 ff.), da\u00df die Reparatur nicht in einen sinnvollen und einen nicht sinnvollen Teil aufgespalten werden k\u00f6nne, m\u00fcsse bei einer nicht in vollem Umfang und nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten Reparatur der Grundsatz gelten, da\u00df der Gesch\u00e4digte einen Integrit\u00e4tszuschlag nur f\u00fcr eine insgesamt wirtschaftlich sinnvolle, vollst\u00e4ndig sach- und fachgerecht durchgef\u00fchrte Reparatur verlangen k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne deshalb lediglich nach dem Wiederbeschaffungsaufwand abrechnen, denn der Restwert bleibe nur bei einer Abrechnung von Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert au\u00dfer Acht.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nne der Kl\u00e4ger die in dem vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Wiederbeschaffungsaufwand enthaltene Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen. Diese werde zwar vom Sachverst\u00e4ndigen mit 16% in H\u00f6he von 613,79 \u20ac berechnet. Erwerbe der Gesch\u00e4digte ein Ersatzfahrzeug von einem Privatmann, der keine Mehrwertsteuer bezahle, sei deshalb der Wiederbeschaffungsaufwand um diesen Betrag zu k\u00fcrzen. Da der Kl\u00e4ger kein neues Fahrzeug erworben habe, k\u00f6nne aber auf der Grundlage der Differenzbesteuerung des \u00a7 25a UStG die Mehrwertsteuer pauschal mit 2% des Wiederbeschaffungswerts auf 90 \u20ac angesetzt werden. In dieser H\u00f6he sei Umsatzsteuer f\u00fcr die Kosten der Teilreparatur vom Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich gezahlt worden. II.<\/strong><\/span><\/p>\n Die Revision des Kl\u00e4gers bleibt erfolglos.<\/span><\/p>\n 1.<\/strong>\u00a0Mit Urteil vom heutigen Tag hat der erkennende Senat in der Sache VI ZR 70\/04 entschieden, da\u00df der Gesch\u00e4digte Ersatz eines den Wiederbeschaffungswert \u00fcbersteigenden Reparaturaufwands nur dann verlangen kann, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgef\u00fchrt werden, wie ihn der Sachverst\u00e4ndige zur Grundlage seiner Kostensch\u00e4tzung gemacht hat. Davon geht das Berufungsgericht zutreffend aus. Auch seine weitere Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger bei fiktiver Schadensberechnung lediglich Schadensersatz in H\u00f6he des Wiederbeschaffungsaufwands – also abz\u00fcglich des Restwerts – verlangen k\u00f6nne, trifft im Ergebnis zu. a)<\/strong>\u00a0Bei der Frage, welchen Aufwand der Gesch\u00e4digte f\u00fcr die Reparatur seines Fahrzeugs ersetzt verlangen kann, ist – wie der Senat im Urteil – VI ZR 70\/04 – vom heutigen Tag (vorges. zur Ver\u00f6ff. in BGHZ) ausgef\u00fchrt hat – zum einen das Verh\u00e4ltnis der Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil, BGHZ 115, 364, 367); zum anderen ist zu bedenken, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig nur die Reparatur des dem Gesch\u00e4digten vertrauten Fahrzeugs sein Integrit\u00e4tsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371; vom 8. Dezember 1998 – VI ZR 66\/98 – VersR 1999, 245 f. und vom 17. M\u00e4rz 1992 – VI ZR 226\/91 – VersR 1992, 710; OLG Hamm, NZV 1991, 351, 352 = DAR 1991, 333, 334; Medicus, Jus 1973, 211, 212; Weber, DAR 1991, 11). Deshalb steht es mit den Grunds\u00e4tzen des Schadensrechts im Einklang, da\u00df dem Gesch\u00e4digten, der eine Reparatur nachweislich durchf\u00fchrt, die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten zuerkannt werden k\u00f6nnen, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% \u00fcbersteigen (Senatsurteil, BGHZ 115, aaO). Allerdings kann ein solcher Integrit\u00e4tszuschlag bis zu 30% \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgef\u00fchrt werden, wie ihn der Sachverst\u00e4ndige zur Grundlage seiner Kostensch\u00e4tzung gemacht hat. b)<\/strong>\u00a0Repariert der Gesch\u00e4digte – wie im Streitfall – sein Fahrzeug nicht fachgerecht oder nur unvollst\u00e4ndig, beweist er zwar durch die Weiternutzung des unvollst\u00e4ndig reparierten Fahrzeugs sein Interesse an der Mobilit\u00e4t. Dieses kann aber im allgemeinen durch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs in vergleichbarer Weise befriedigt werden. Hingegen kommt in einem solchen Fall dem f\u00fcr den fraglichen Zuschlag ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkt, da\u00df der Gesch\u00e4digte besonderen Wert auf das vertraute Fahrzeug lege, weil dieses zuverl\u00e4ssig und gut gewartet sei, was er im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs unter Umst\u00e4nden missen m\u00fc\u00dfte (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 – VI ZR 66\/98 – aaO), keine entscheidende Bedeutung mehr zu. \u00dcbersteigt der erforderliche Reparaturaufwand den Fahrzeugwert, kann deshalb – nach den im Senatsurteil vom heutigen Tag (VI ZR 70\/04) dargelegten Grunds\u00e4tzen – Ersatz dieses Reparaturaufwands nur verlangt werden, wenn der Gesch\u00e4digte durch eine qualifizierte Reparatur der oben beschriebenen Art sein Integrit\u00e4tsinteresse nachweist. Entspricht die Reparatur diesen Anforderungen nicht, kann eine fiktive Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nur bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungsaufwands erfolgen. Ein dar\u00fcber hinausgehender Schadensausgleich lie\u00dfe das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Bereicherung au\u00dfer Acht. aa)<\/strong>\u00a0Insofern liegt der Sachverhalt in einem entscheidenden Punkt anders als im Senatsurteil vom 29. April 2003 – VI ZR 393\/02 – BGHZ 154, 395 ff.. Dort hat der Senat entschieden, da\u00df Qualit\u00e4t und Umfang der Reparatur jedenfalls so lange keine Rolle spielen, als die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten zwar den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich Restwert), nicht aber den Wiederbeschaffungswert \u00fcbersteigen. In einem solchen Fall kann der Gesch\u00e4digte n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nach den zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten abrechnen, wenn er das Fahrzeug tats\u00e4chlich reparieren l\u00e4\u00dft und weiter nutzt. Dann ist auch der Restwert nicht abzuziehen, weil er sich – wie in den Senatsurteilen BGHZ 154, 395 ff. und 115, 364, 371 ff. dargelegt – im Rahmen einer solchen Schadensberechnung lediglich als hypothetischer Rechnungsposten darstellt. bb)<\/strong>\u00a0Demgegen\u00fcber ist eine grundlegend andere Betrachtungsweise in F\u00e4llen wie dem vorliegenden geboten, in dem die f\u00fcr eine Schadensbehebung erforderlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs \u00fcbersteigen.<\/p>\n Zwar steht es dem Gesch\u00e4digten auch in solchen F\u00e4llen frei, in welcher Weise er den Schaden beseitigen will. Doch k\u00f6nnen dem Gesch\u00e4digten Reparaturkosten, die \u00fcber dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grunds\u00e4tzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Gesch\u00e4digte nachweisbar wertm\u00e4\u00dfig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand \u00fcbersteigt. Anderenfalls ist die H\u00f6he des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Hiernach hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht dem Kl\u00e4ger nur den Wiederbeschaffungsaufwand zuerkannt.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n 2<\/strong>. Da der Kl\u00e4ger keine tats\u00e4chliche Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch kein Anspruch auf die von ihm geltend gemachte Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist – entgegen der Auffassung der Revision – nur zu ersetzen, wenn sie bei einer Wiederbeschaffung tats\u00e4chlich angefallen w\u00e4re. Ohne Durchf\u00fchrung der Ersatzbeschaffung hat der Gesch\u00e4digte hingegen nur einen Anspruch auf den Netto-Wiederbeschaffungsaufwand.<\/p>\n Auch der Meinung des Berufungsgerichts, da\u00df dem Kl\u00e4ger ein Anspruch jedenfalls zustehe, soweit die gezahlte Mehrwertsteuer dem als Kosten der Ersatzbeschaffung gesch\u00e4tzten Mehrwertsteuersatz entspreche, ist nicht zu folgen.<\/p>\n Da nur der Kl\u00e4ger Revision eingelegt hat, wirkt sich die Auffassung des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall allerdings nicht aus. Sie steht aber in Widerspruch zu \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Umsatzsteuer nur zu ersetzen ist, soweit sie tats\u00e4chlich angefallen ist, wobei eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung nicht zul\u00e4ssig ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361\/02 – DAR 2003, 554).<\/p>\n Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus dem Senatsurteil vom 20. April 2004 – VI ZR 109\/03 – VersR 2004, 876. In diesem Urteil hat der Senat klargestellt, da\u00df auch im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens die Naturalrestitution in Form der Ersatzbeschaffung in Frage kommt und nicht nur die Kompensation gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 1 BGB. \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB bleibt im Fall der Kompensation au\u00dfer Betracht, findet aber grunds\u00e4tzlich Anwendung im Fall der Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung (vgl. Luckey, VersR 2004, 1525, 1526). 3<\/strong>. Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen. M\u00fcller<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Greiner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Diederichsen<\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pauge\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoll<\/span><\/p>\n Quelle: Bundesgerichtshof<\/b><\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 172\/04 Verk\u00fcndet am: 15. 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\n15. Februar 2005
\nB\u00f6hringer-Mangold,
\nJustizhauptsekret\u00e4rin
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/p>\n
\nBGHZ: ja
\nBGHR: ja<\/span><\/p>\n
\nBGH, Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 172\/04 – LG Bochum
\nAG Bochum<\/span><\/p>\n
\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 11. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. M\u00fcller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll<\/span><\/p>\n\n
\nVon Rechts wegen<\/span><\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, f\u00fcr den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben.<\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span>
\nDeshalb k\u00f6nne er den Wiederbeschaffungsaufwand einschlie\u00dflich der Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. Dar\u00fcber hinausgehende f\u00fcr die Teilreparatur aufgewendete Mehrwertsteuer k\u00f6nne er hingegen nicht verlangen, da die Grenze seines Ersatzanspruches der Wiederbeschaffungsaufwand sei.
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n