{"id":2573,"date":"2019-10-11T14:53:37","date_gmt":"2019-10-11T12:53:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2573"},"modified":"2019-10-11T14:53:37","modified_gmt":"2019-10-11T12:53:37","slug":"urteil-des-bgh-vom-22-06-2010-zulaessigkeit-des-verweises-auf-guenstigere-nichtmarkengebundene-fachwerkstatt-bei-vergleichbaren-qualitaetsstandards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2573","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 22.06.2010 – Zul\u00e4ssigkeit des Verweises auf g\u00fcnstigere nichtmarkengebundene Fachwerkstatt bei vergleichbaren Qualit\u00e4tsstandards"},"content":{"rendered":"

BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n

URTEIL<\/strong><\/p>\n

VI ZR 302\/08<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Verk\u00fcndet am:<\/p>\n

    \n
  1. Juni 2010
    \nB\u00f6hringer-Mangold,<\/li>\n<\/ol>\n

    Justizamtsinspektorin
    \nals Urkundsbeamtin
    \nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n

    in dem Rechtsstreit<\/p>\n

    Nachschlagewerk:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ja
    \nBGHZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein
    \nBGHR:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 _ja<\/u><\/p>\n

    BGB \u00a7\u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 Hb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc<\/p>\n

      \n
    1. a) Der Gesch\u00e4digte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen\u00fcge und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die \u00fcblichen Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fach-werkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.\n

      b) Der Sch\u00e4diger kann den Gesch\u00e4digten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 2 BGB auf eine g\u00fcnstigere Reparaturm\u00f6glichkeit in einer m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit\u00e4tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch\u00e4digten aufgezeigte Umst\u00e4nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au\u00dferhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ol>\n

      BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302\/08 – LG Mannheim, AG Schwetzingen<\/p>\n

      Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz<\/p>\n

      f\u00fcr Recht erkannt:<\/strong><\/p>\n

      Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben.
      \nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

      Von Rechts wegen<\/strong><\/p>\n

      Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

      Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2007 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt mehr als zehn Jahre alter Audi Quattro mit einer Laufleis-tung von \u00fcber 190.000 km, besch\u00e4digt wurde. Die Haftung des Beklagten zu 1 als Fahrer des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach au\u00dfer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kl\u00e4ger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungss\u00e4tze einer von der Beklagten zu 2 benannten, nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachtens die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Vertragswerkstatt erstattet verlangen kann.
      \nDie Beklagte zu 2 legte ihrer Schadensberechnung die g\u00fcnstigeren Stundenverrechnungss\u00e4tze der von ihr benannten Reparaturwerkstatt zugrunde und k\u00fcrzte deshalb die im Sachverst\u00e4ndigengutachten ausgewiesenen Reparaturkosten um insgesamt 669,85 \u20ac. Dieser Differenzbetrag nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten sind Gegenstand der vorliegenden Klage.<\/p>\n

      Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter.<\/p>\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

      I.<\/strong><\/p>\n

      Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kl\u00e4ger seiner fiktiven Schadensabrechnung nicht die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen d\u00fcrfe. Vielmehr m\u00fcsse er sich auf die g\u00fcnstigeren Stundenverrechnungss\u00e4tze der von der Beklagten zu 2 benannten, nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt M. verweisen lassen. Bei der von der Beklagten zu 2 insoweit aufgezeigten Reparaturm\u00f6glichkeit handle es sich um einen tats\u00e4chlich wahrnehmbaren Weg der Beseitigung des aufgetretenen Schadens, der dem Kl\u00e4ger zumutbar sei. Die Firma M. befinde sich in einer Entfernung von nur 5,5 km von seinem Wohnort und liege diesem damit n\u00e4her als die n\u00e4chste markengebundene Werkstatt. Eine bei der Firma M. durchgef\u00fchrte Reparatur sei einer durch eine markengebundene Fachwerkstatt durchgef\u00fchrten Reparatur auch gleichwertig. Die Firma M. unterhalte eine DEKRA-zertifizierte Werkstatt, die von einem Meister gef\u00fchrt werde. Die Reparaturen w\u00fcrden nach den Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller unter Verwendung von Originalersatzteilen durchgef\u00fchrt. Die Sch\u00e4den an dem Pkw des Kl\u00e4gers seien nicht so, dass ihre Behebung spezielle Erfahrungen gerade mit Fahrzeugen der Marke Audi erfordere. Die Kammer teile jedenfalls f\u00fcr Fahrzeuge, die ein Alter von mehr als zehn Jahren aufwiesen, nicht die Auffassung, dass der potentielle K\u00e4ufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt mit dem Besuch von Markenwerkst\u00e4tten eine \u00fcber den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit verbinde und sich die Reparatur eines Schadens durch eine Markenwerkstatt positiv auf die Preisbildung auswirke. Durch die vorge-nommene Abrechnungsweise werde der Kl\u00e4ger auch nicht schlechter gestellt, als ein Gesch\u00e4digter, der sein Fahrzeug reparieren lasse. Denn auch dieser m\u00fcsse sich auf die zumutbare M\u00f6glichkeit einer gleichwertigen Schadensbeseitigung durch eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn ihm diese vor Erteilung des Reparaturauftrags konkret nachgewiesen werde.<\/p>\n

      II.<\/strong><\/p>\n

      Diese Erw\u00e4gungen halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

        \n
      1. Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53\/09 – VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91\/09 – z.V.b.) grunds\u00e4tzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesch\u00e4digter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann. Danach leistet der Gesch\u00e4digte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen\u00fcge und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung nach \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die \u00fcblichen Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53\/09 – aaO Rn. 8).
        \nDer Sch\u00e4diger kann den Gesch\u00e4digten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 2 BGB auf eine g\u00fcnstigere Reparaturm\u00f6glichkeit in einer m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit\u00e4tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Gesch\u00e4digten aufgezeigte Umst\u00e4nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au\u00dferhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen w\u00fcrden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53\/09 – aaO, Rn. 9; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91\/09 – Rn. 9). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ f\u00fcr den Gesch\u00e4digten im Allgemeinen dann, wenn das besch\u00e4digte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht \u00e4lter als drei Jahre war (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53\/09 – aaO, Rn. 14). Aber auch bei Kraftfahrzeugen, die \u00e4lter sind als drei Jahre, kann es f\u00fcr den Gesch\u00e4digten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturm\u00f6glichkeit au\u00dferhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Gesch\u00e4digte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53\/09 – aaO, Rn. 15).<\/li>\n
      2. Mit diesen Grunds\u00e4tzen steht das Berufungsurteil nicht im Einklang. Zwar entspricht die Reparatur in der von der Beklagten zu 2 benannten, nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt M. nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts vom Qualit\u00e4tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Nach den bisherigen Feststellungen erscheint es aber nicht ausgeschlossen, dass es dem Kl\u00e4ger gleichwohl unzumutbar war, sein Fahrzeug bei der Firma M. reparieren zu lassen. Denn nach der Behauptung des Kl\u00e4gers, die mangels tats\u00e4chlicher Feststellungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich zugrunde zu legen war, hatte der Kl\u00e4ger sein Fahrzeug bei der markengebundenen Fachwerkstatt V. gekauft, es dort warten und alle erforderlichen Reparaturen dort durchf\u00fchren lassen. Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, damit es die insoweit erforderlichen Feststellungen treffen kann.<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n\n\n\n
        Galke<\/span><\/td>\nZoll<\/span><\/td>\nDiederichsen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
        Pauge<\/span><\/td>\nvon Pentz<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

        Vorinstanzen:<\/strong>
        \nAG Schwetzingen, Entscheidung vom 30.05.2008 – 1 C 6\/08 –
        \nLG Mannheim, Entscheidung vom 24.10.2008 – 1 S 95\/08 –<\/p>\n

        Quelle:\u00a0<\/strong>Bundesgerichtshof<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302\/08\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Verk\u00fcndet am: Juni 2010 B\u00f6hringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ja BGHZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nein BGHR:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 _ja BGB \u00a7\u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 Hb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Gesch\u00e4digte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen\u00fcge und bewegt sich in den […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2573"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2573"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2574,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2573\/revisions\/2574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}