{"id":2561,"date":"2019-10-11T14:08:16","date_gmt":"2019-10-11T12:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2561"},"modified":"2019-10-11T14:08:16","modified_gmt":"2019-10-11T12:08:16","slug":"urteil-des-ag-gelsenkirchen-vom-27-11-2009-zur-erstattung-von-loehnen-markengebundener-fachwerkstaetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2561","title":{"rendered":"Urteil des AG Gelsenkirchen vom 27.11.2009 zur Erstattung von L\u00f6hnen markengebundener Fachwerkst\u00e4tten"},"content":{"rendered":"\n\n\n
36 C 135\/09
\n<\/u><\/b><\/td>\n		\n

<\/p>\n<\/td>\n

Verk\u00fcndet am 27.11.2009<\/span><\/p>\n

………..
\nJustizbesch\u00e4ftigte
\nals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/span>
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN<\/b><\/span><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/b><\/span><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

\n

\n<\/blockquote>\n

hat das Amtsgericht Gelsenkirchen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 17.11.2009<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

\n

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 436,72 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2009 zu zahlen und den Kl\u00e4ger von den vorgerichtlichen Anwaltskosten des Rechtsanwalts …… aus Essen in H\u00f6he von 43,32 \u20ac freizustellen.<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Tatbestand<\/u><\/strong><\/p>\n

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 495 a, 313 ZPO abgesehen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/u><\/strong><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in tenorierter H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7, 17 Abs. 2 StVG; \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m.\u00a7 115WG.<\/p>\n

Der Antrag des Kl\u00e4gers in der Klageschrift vom 25.05.2009 war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend auszulegen, dass die Beklagte und nicht die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen war.<\/p>\n

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Unfall vom 09.02.2009 in Gelsenkirchen durch das Fahrzeug des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrers verursacht und allein verschuldet wurde.<\/p>\n

Auf den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von insgesamt 2.157,66 \u20ac hat die Beklagte 1.720,94 \u20ac gezahlt.<\/p>\n

Die Beklagte ist verpflichtet, auch den restlichen Schaden zu regulieren. Entgegen ihrer Ansicht kann sie sich nicht auf die Stundenverrechnungss\u00e4tze berufen, die der Kalkulation des von ihr bestellten Sachverst\u00e4ndigen zugrunde liegen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 2086; Urteil vom 20.10.2009, AZ VI ZR 53\/09, bislang nur als Pressemitteilung Nr. 216\/2009 erschienen) darf sich der Gesch\u00e4digte grunds\u00e4tzlich auf die \u00fcblichen Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen. Hiervon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Sch\u00e4diger dem Gesch\u00e4digten eine g\u00fcnstigere Rep\u00e4raturm\u00f6glichkeit aufweist, die f\u00fcr den Gesch\u00e4digten m\u00fchelos und ohne weiteres zug\u00e4nglich ist und in welcher der Qualit\u00e4tsstandard der Reparatur der Qualit\u00e4t einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies hat der Sch\u00e4diger darzulegen und ggfs. zu beweisen (Urteil vom 20.10.2009, AZ VI ZR 53\/09).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr den Nachweis der fiktiven Reparaturkosten auf das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcros ……. verwiesen. Bei den dort angesetzten Stundenverrechnungss\u00e4tzen sowie den Lackierkosten, wie auch den Ersatzteilen handele es sich um Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Beklagte hat eine Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcros C…… vorgelegt und sich darauf berufen, dass weitergehende Reparaturkosten nicht zu erstatten seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat sich demnach auf die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen. Dass die Kalkulation auf dieser Grundlage korrekt ist, hat die Beklagte auch nicht bestritten. Der Kl\u00e4ger muss sicher weiterhin nicht auf die fiktiven Reparaturkosten bei einer g\u00fcnstigeren Werkstatt verweisen lassen. Denn eine solche Werkstatt, die einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und f\u00fcr den Kl\u00e4ger m\u00fchelos erreichbar ist, hat die Beklagte nicht dargelegt. Da es nicht nur an der Darlegung der Gleichwertigkeit und der Erreichbarkeit, sondern auch an der Darlegung einer konkreten Werkstatt \u00fcberhaupt fehlt, war dem Beweisantrag der Beklagten auch nicht zu folgen. Es bleibt daher dabei, dass sich der Kl\u00e4ger auf die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann.<\/p>\n

Entsprechend hat die Beklagte dem Kl\u00e4ger auch die vorgerichtliche Anwaltskosten in noch offener H\u00f6he zu ersetzen.<\/p>\n

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, \u00a7 286 Abs. 1 BGB. Denn der Kl\u00e4ger hatte die Beklagte unter Fristsetzung zum 16.03.2009 mit Schreiben vom 02.03.2009 zur Zahlung aufgefordert.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Kosten folgt aus \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vor l \u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 709, 711, 713 ZPO.<\/p>\n

Der Streitwert wird auf 436,72 Euro festgesetzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Quelle:\u00a0<\/span>Urteil des Amtsgericht Gelsenkirchen vom 27.11.2009, Az.: 36 C 135\/09<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

36 C 135\/09 Verk\u00fcndet am 27.11.2009 ……….. Justizbesch\u00e4ftigte als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle AMTSGERICHT GELSENKIRCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelsenkirchen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 17.11.2009 f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 436,72 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2561"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2561"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2562,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2561\/revisions\/2562"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}