{"id":2553,"date":"2019-10-11T14:05:52","date_gmt":"2019-10-11T12:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2553"},"modified":"2019-10-11T14:05:52","modified_gmt":"2019-10-11T12:05:52","slug":"urteil-des-ag-geilenkirchen-vom-14-10-2009-zur-erstattung-von-loehnen-markengebundener-fachwerkstaetten-mit-vertraglicher-bindung-an-die-versicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2553","title":{"rendered":"Urteil des AG Geilenkirchen vom 14.10.2009 zur Erstattung von L\u00f6hnen markengebundener Fachwerkst\u00e4tten mit vertraglicher Bindung an die Versicherung"},"content":{"rendered":"\n\n\n
C 226\/09<\/span>
\n<\/u><\/b><\/td>\n		\n

<\/p>\n<\/td>\n

Verk\u00fcndet am 14.10.2009<\/span><\/p>\n

Brox
\nJustizbesch\u00e4ftigte (mD)
\nals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/span>
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

AMTSGERICHT GEILENKIRCHEN<\/b><\/span><\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/b><\/span><\/p>\n

URTEIL<\/span><\/b><\/p>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

\n

\n<\/blockquote>\n

hat das Amtsgericht Geilenkirchen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 16.09.2009 durch die Richterin Buntrock<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

\n

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 676,13 \u20ac sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 120,67 \u20ac, jeweils nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2009 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/strong><\/p>\n

Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Kl\u00e4gerin durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Tatbestand<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht restliche Schadensersatzanspr\u00fcche geltend nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.03.2009 in Geilenkirchen ereignet hat.<\/p>\n

Am 05.03.2009 besch\u00e4digte ein bei der Beklagten gesetzlich haftpflichtversichertes Fahrzeug das kl\u00e4gerische Fahrzeug, einen Pkw Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ………. Der von der Kl\u00e4gerin mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverst\u00e4ndige F…… bezifferte in seinem Gutachten vom 09.03.2009 die Nettoreparaturkosten des kl\u00e4gerischen Pkw mit 1.605,48 \u20ac. Er legte bei der Bezifferung die Stundenverrechnungss\u00e4tze der J……….., Zweigstelle Geilenkirchen in H\u00f6he von 115,00 \u20ac \/ Stunde f\u00fcr Karosserie- und Lackierarbeiten zugrunde. Es handelt sich dabei um den Stundensatz, den ein Privatkunde bei der Fa. J……. zahlen muss. Die Beklagte zahlte einen Betrag in H\u00f6he von 927,79 \u20ac an Reparaturkosten an die Kl\u00e4gerin. Sie legte dabei einen Stundensatz von 70,00 \u20ac f\u00fcr Karosserie- und von 95,00 \u20ac f\u00fcr Lackierarbeiten zugrunde. Diese Stundens\u00e4tze entsprechen einer Vereinbarung, die die Beklagte mit der J…….-Gruppe geschlossen hat. Die Beklagte erstattete zudem den in dem Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen F……. enthaltenen UPE-Aufschlag von 9% auf die Ersatzteile nicht. In dem Autohaus J……. in Geilenkirchen fallen UPE-Aufschl\u00e4ge nicht an. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.05.2009 forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 03.06.2009 erfolglos zur Zahlung weiterer Reparaturkosten in H\u00f6he von 677,69 \u20ac zzgl. vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 120,67 \u20ac auf.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

\n

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Kl\u00e4gerin, 677,69 \u20ac sowie weitere 120,67 \u20ac als Rechtsanwaltsverg\u00fctung, jeweils nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2009 zuzahlen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im \u00fcbrigen wird auf die von den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/strong><\/p>\n

5 ‚ . ;<\/p>\n

Die Klage ist weit \u00fcberwiegend begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer 676,13 \u20ac aus \u00a7115Abs.1VVG n.F.<\/p>\n

Unstreitig hat ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug am 05.03.2009 allein schuldhaft bei einem Verkehrsunfall das kl\u00e4gerische Fahrzeug besch\u00e4digt.<\/p>\n

Bei der Berechnung der der Kl\u00e4gerin zu erstattenden Reparaturkosten sind nach Auffassung des Gerichts die Stundenverrechnungssatze des Autohauses J……. in Geilenkirchen zugrunde zu legen, die ein Privatkunde bei Erteilung eines Reparaturauftrages zu entrichten hat. Dies sind unstreitig 115,00 \u20ac pro Stunde f\u00fcr Karosserie – und Lackierarbeiten. Den diesbez\u00fcglichen Sachvortrag der Kl\u00e4gerin hat die Beklagte nicht bestritten. Sie hat die von dem Sachverst\u00e4ndigen F……. genannten Stundenverrechnungss\u00e4tze nicht konkret angegriffen. Die Beklagte hat vielmehr allein darauf verwiesen, dass sie eine Vereinbarung mit der J…….-Gruppe geschlossen hat, die einen Stundenlohn von 70.00 \u20ac f\u00fcr Karosserie- und von 95,00 \u20ac f\u00fcr Lackierarbeiten beinhaltet. Auf diese Vereinbarung braucht die Kl\u00e4gerin sich im Rahmen der von ihr vorgenommenen fiktiven Schadensabrechnung nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch nicht verweisen zu lassen. Dies beruht auf folgenden Erw\u00e4gungen: Intention der Regelung des \u00a7 249 BGB ist es nach allgemeiner Auffassung, dem Gesch\u00e4digten die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, die Schadensbehebung in Eigenregie durchzuf\u00fchren. Der Gesch\u00e4digte soll „Herrscher des Restitutionsgeschehens“ sein. Ein Verweis des Gesch\u00e4digten auf eine wirtschaftlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Sch\u00e4digers verbundene Fachwerkstatt w\u00fcrde dieses Recht des Gesch\u00e4digten, die Reparatur zu \u00fcblichen Konditionen in Eigenregie vornehmen zu k\u00f6nnen, entwerten. Die Verweisung des Gesch\u00e4digten auf eine bestimmte Reparaturm\u00f6glichkeit zu Sonderkonditionen w\u00fcrde den Gesch\u00e4digten vielmehr zwingen, bei der nachgewiesenen Werkstatt reparieren zu lassen und dann konkret abzurechnen, um keine Verm\u00f6genseinbu\u00dfe zu erleiden. Denn wenn der Gesch\u00e4digte das unreparierte Fahrzeug ver\u00e4u\u00dfern will, riskiert er einen Kaufpreisabzug in H\u00f6he der durch das Gutachten ausgewiesenen Kosten, ohne in H\u00f6he des Differenzbetrags zu den Sonderkonditionen Ersatz zu bekommen. Dies ist mit der Dispositionsfreiheit des Gesch\u00e4digten nicht vereinbar. Selbst die Entscheidung des Gesch\u00e4digten, die Reparatur zun\u00e4chst zur\u00fcckzustellen und sp\u00e4ter durchf\u00fchren zu lassen, ist dem Gesch\u00e4digten praktisch genommen, da nicht sichergestellt ist, dass ihm auch dann noch die Sonderkonditionen zug\u00e4nglich sind (so auch LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, Az.5 S 96\/08, LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az. 5 S 168\/07, LG Duisburg, Urteil vom 21.03.2007, Az. 11 S 164\/06, AG Siegburg, Urteil vom 25.04.2009, Az. 116 C 566\/07, zit. nach juris).<\/p>\n

Etwas anderes gilt auch nicht im vorliegenden Fall, in dem die Werkstatt deren Stundenverrechnungss\u00e4tze in dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Gutachten zugrunde gelegt worden sind, mit der Werkstatt, mit der die Beklagte eine Vereinbarung getroffen hat, \u00fcbereinstimmt. Auch in diesem Fall greift die oben dargelegte Argumentation in gleicher Weise durch.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte jedoch keinen Anspruch auf Zahlung von 1,56 \u20ac, entsprechend 9% Aufschlag auf die Ersatzteile. Die Kl\u00e4gerin hat den Vortrag der Beklagten, dass ein UPE-Aufschlag in der \u00f6rtlichen Werkstatt der J……-Gruppe in Geilenkirchen, die der Sachverst\u00e4ndige F……. bei seiner Schadenskalkulation zugrunde gelegt hat, nicht anf\u00e4llt, nicht bestritten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat zudem einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 120,67 \u20ac.<\/p>\n

Die Zinsforderung folgt aus \u00a7\u00a7 280, 286 BGB. Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 27.05.2009 unter Fristsetzung bis zum 03.06.2009 erfolglos zur weiteren Schadensregulierung aufgefordert.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 92 Abs.2 Nr.1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n

Streitwert: 677.69 \u20ac.<\/p>\n

Buntrock<\/p>\n

\n

Quelle:\u00a0<\/span>Urteil des Amtsgericht Geilenkirchen vom 14.10.2009, Az.: 10 C 226\/09<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

C 226\/09 Verk\u00fcndet am 14.10.2009 Brox Justizbesch\u00e4ftigte (mD) als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle AMTSGERICHT GEILENKIRCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Geilenkirchen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 16.09.2009 durch die Richterin Buntrock f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 676,13 \u20ac sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 120,67 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2553"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2553"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2554,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2553\/revisions\/2554"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}