{"id":2483,"date":"2019-10-11T10:16:45","date_gmt":"2019-10-11T08:16:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2483"},"modified":"2019-10-11T10:16:45","modified_gmt":"2019-10-11T08:16:45","slug":"urteil-des-ag-nuertingen-vom-14-12-2006-zur-beruecksichtigung-der-markengebundenen-fachwerkstattloehne-bei-der-fiktiven-abrechnung-sehr-interessante-urteilsbegruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kfz-expert.de\/?p=2483","title":{"rendered":"Urteil des AG N\u00fcrtingen vom 14.12.2006 zur Ber\u00fccksichtigung der markengebundenen Fachwerkstattl\u00f6hne bei der fiktiven Abrechnung (sehr interessante Urteilsbegr\u00fcndung)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
Gesch\u00e4ftsnummer:<\/span>
\n12 C1392\/06<\/span><\/td>\n		<\/td>\nverk\u00fcndet am:\u00a014.12.2006<\/span>Epple<\/span>
\nJustizsekret\u00e4rin\u00a0als Urkundsbeamter der Gesch\u00e4ftsstelle<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Amtsgericht N\u00fcrtingen
\nUrteil<\/h2>\n

Im Namen des Volkes<\/h2>\n

In dem Rechtsstreit<\/p>\n

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall<\/p>\n

hier: H\u00f6he fiktiver Reparaturkosten<\/p>\n

hat das Amtsgericht N\u00fcrtingen<\/p>\n

durch den Richter am Amtsgericht Flogaus<\/p>\n

auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 30.11.2006<\/p>\n

f\u00fcr Recht erkannt:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 522,05 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basisiszinssatz hieraus seit dem 1.7.2006 zu bezahlen. Im \u00fcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/li>\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar<\/li>\n
  4. Die Berufung wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Streitwert: 522.05 \u20ac.<\/p>\n

    <\/span><\/p>\n

    Von der Erstellung eines Tatbestandes wurde gem. \u00a7 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.<\/p>\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/p>\n

    Die Klage ist in der Hauptsache in vollem Umfang begr\u00fcndet.<\/p>\n

    Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Ersatz der Nettoreparaturkosten laut Gutachten H…. von 3.959,40 \u20ac. abz\u00fcglich der von Beklagtenseite bezahlten 3.437,35 \u20ac\u00a0also<\/strong>\u00a0noch 522,05 \u20ac.<\/p>\n

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2003 – VI ZR 398\/02 – hat ein Gesch\u00e4digter eines Verkehrsunfalls auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung Anspruch auf den Ersatz der Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Wie der Sachverst\u00e4ndige S…. in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 30.11.2006 ausf\u00fchrte, sind die vom Sachverst\u00e4ndigen H….. zugrunde gelegten S\u00e4tze f\u00fcr eine VW-Werkstatt nicht zu beanstanden, vielmehr sind die Stundensatze der ortsans\u00e4ssigen Firma Ramsperger in N\u00fcrtingen sogar noch erheblich h\u00f6her.<\/p>\n

    Zwar hat die Beklagte selber ein Gutachten der f\u00fcr die Versicherungswirtschaft t\u00e4tigen HP Claim Controlling GmbH aus Leipzig vorgelegt, das mit geringeren Stundens\u00e4tzen arbeitet und zu Nettoreparaturkosten von lediglich 3.437,35 \u20ac kommt. In diesem Gutachten sind 5 Werkst\u00e4tten, n\u00e4mlich die Fa. Karosseriebau H….. T…… aus Filderstadt, die Fa. S…. S…… aus Metzingen, die Fa. Karosseriebau H…… GmbH aus Steinenbronn, die Fa. W….. K….. aus Kusterdingen und die A….. GmbH aus Stuttgart, aufgef\u00fchrt, die in diesem Preisniveau reparieren w\u00fcrden. Die Beklagte beruft sich auf die Anmerkung des BGH, der Gesch\u00e4digte, der m\u00fchelos eine ohne weiteres zug\u00e4ngliche g\u00fcnstigere und gleichwertige Reparaturm\u00f6glichkeit habe, m\u00fcsse sich auf diese verweisen lassen.<\/p>\n

    Bei den angebotenen Reparaturm\u00f6glichkeiten handelt es sich jedoch nicht um gleichwertige. Zum einen ist es ein Unterschied, ob ein Fahrzeug in einer markengebundenen, hier also VW-Werkstatt, repariert wird oder bei einer anderen Werkst\u00e4tte, die nicht spezioll auf die Fahrzeuge des Typs VW spezialisiert ist. Zum anderen und insbesondere handelt es sich bei den aufgef\u00fchrten Werkst\u00e4tten ersichtlich um solche, die eine Vielzahl von Auftr\u00e4gen seitens der Versicherungswirtschaft erhalten. Kein Gesch\u00e4digter ist aber verpflichtet, sich auf eine Reparaturm\u00f6glichkeit verweisen zu lassen, die eine mit der Versicherungswirtschaft und damit auch mit der Versicherung seines Sch\u00e4digers gesch\u00e4ftlich verbundene Autowerkst\u00e4tte anbietet.<\/p>\n

    Wie sich aus dem vom Kl\u00e4gervertreter vorgelegten Ausdruck der Internetseite der\u00a0Fa.<\/strong>\u00a0L……. GmbH aus Duisburg ergibt, handelt es sich n\u00e4mlich bei den E……..-Fachbetrieben um von Versicherer anerkannten Karosserie-Fachbetriebe, die als Vertrauens- bzw. Partnerbetriebe mit vielen gro\u00dfen Versicherern digital vernetzt sind. Allein bei drei der f\u00fcnf aufgef\u00fchrten Werkst\u00e4tten, n\u00e4mlich der Karosseriebau H…… GmbH aus Steinenbronn, der Karosseriewerkstatt K…. aus Kusterdingen und der A…. GmbH aus Stuttgart, handelt\u00a0es\u00a0<\/strong>sich um E……-Fachbetriebe, die aufgrund ihrer gesch\u00e4ftlichen Verbundenheit mit Versicherern wie der Beklagten es sich gar nicht erlauben k\u00f6nnen, auf Gutachten wie das der HP Claim Controlling GmbH im vorliegenden Fall ablehnend zu reagieren. Auch bei der Fa. S…. S….. aus Metzingen handelt es sich um einen M…..-Fachbetrieb, der mit Versicherungen st\u00e4ndig zusammenarbeitet. Die einzige der f\u00fcnf vorgeschlagenen Firmen, bei der dies nach au\u00dfen hin nicht so offensichtlich ist, ist die Fa. T….. in Filderstadt. Zum einen handelt es sich aber hier ebenfalls um keine VW-Markenwerkstatt, zum anderen muss angenommen werden, dass auch diese Firma einen betr\u00e4chtlichen Anteil ihrer Auftr\u00e4ge von der Versicherungswirtschaft bekommt.<\/p>\n

    Auf die – nach Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen S….. sogar weit unter dem Durchschnitt aller Fachwerkst\u00e4tten liegenden – Stundens\u00e4tze dieser\u00a0Firmen\u00a0<\/strong>braucht sich der Kl\u00e4ger nicht verweisen zu lassen, sondern er hat Anspruch auf\u00a0die S\u00e4tze einer VW-Markenwerkstatt.<\/p>\n

    Der Kl\u00e4ger braucht sich nach der Rechtsprechung des BGH, der das Gericht folgt, auch nicht auf die durchschnittlichen Stundens\u00e4tze einer Fachwerkstatt verweisen zu lassen, die im vorliegenden Fall, wie der Sachverst\u00e4ndige S….. ausgef\u00fchrt hat, zu Reparaturkosten von 3733,50 \u20ac netto f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

    Die Berechtigung dieser Rechtsprechung des BGH ist gerade im vorliegenden Fall gut zu erkennen. W\u00e4re n\u00e4mlich eine Reparatur zu den durchschnittlichen S\u00e4tzen einer Fachwerkstatt durchgef\u00fchrt worden, h\u00e4tte die Beklagte 3733,50 \u20ac zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, insgesamt also 4330,86 \u20ac und damit wesentlich mehr als die vom Kl\u00e4ger beanspruchten 3959,40 \u20ac, ersetzen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte aber sogar das Recht gehabt, sein Fahrzeug auf Kosten der Beklagten bei einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Wenn nun die Beklagte in der Lage w\u00e4re, durch Benennung von wirtschaftlich abh\u00e4ngigen Reparaturbetrieben den Schadensersatz betrachtlich zu dr\u00fccken, w\u00e4re dies ein unvertretbares Ergebnis.<\/p>\n

    Aus dem Betrag von 522,05 \u20ac kann der Kl\u00e4ger auch wie beantragt die gesetzlichen Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz, \u00a7 288 Abs. 1 BGB, verlangen, allerdings hat er nicht begr\u00fcndet, warum ihm Zinsen ab 30.4.2006 zustehen sollen, so dass ihm erst die Zinsen ab Rechtsh\u00e4ngigkeit, \u00a7 291 BGB i.V.m. \u00a7 288 Abs. 1 BGB, also ab 1.7.2006, zugesprochen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Einfluss auf die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten hat dies jedoch wegen \u00a7\u00a092<\/strong>\u00a0Abs. 2 ZPO nicht.<\/p>\n

    Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.<\/p>\n

    Gr\u00fcnde zur Zulassung der Berufung bestehen nicht, nachdem die Entscheidung des BGH vom 29.4.2003 nach wie vor gilt und auch vom BGH nicht korrigiert wurde.<\/p>\n

    Flogaus
    \nRichter am Amtsgericht<\/p>\n

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