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<\/p>\n<\/p>\n
\nVI ZR 77\/06
\nVerk\u00fcndet am:
\n5. Dezember 2006<\/p>\n
H o l m e s,
\nJustizangestellte
\nals Urkundsbeamtin
\nder Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n
\n
in dem Rechtsstreit<\/span><\/p>\n \nNachschlagewerk: ja BGB \u00a7 249 Ga<\/p>\n L\u00e4sst der Gesch\u00e4digte das Fahrzeug reparieren, kann er grunds\u00e4tzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 77\/06 – LG Dresden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30. Oktober 2006 durch die Vizepr\u00e4sidentin Dr. M\u00fcller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und St\u00f6hr<\/p>\n \nf\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n<\/div>\n \n \nVon Rechts wegen<\/strong><\/span><\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16. Dezember 2003, f\u00fcr den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat.<\/p>\n Mit Gutachten vom 16. Dezember 2003 hat ein Kfz-Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr das kl\u00e4gerische Fahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 10.650 \u20ac und einen Restwert von 3.000 \u20ac angegeben. F\u00fcr eine Reparatur prognostizierte er Kosten in H\u00f6he von 8.879,15 \u20ac brutto mit einer verbleibenden Wertminderung von 500 \u20ac.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beauftragte am 18. Dezember 2003 eine Fachwerkstatt mit der Durchf\u00fchrung der Reparatur. Am 9. Januar 2004 holte er das fachgerecht instand gesetzte Fahrzeug ab. Am 12. Januar 2004 berechnete die Fachwerk-statt ihre Arbeiten mit 9.262,45 \u20ac brutto. Am 13. Januar 2004 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger das Fahrzeug an den Reparaturbetrieb und kaufte bei diesem einen anderen Wagen. Die Entscheidung f\u00fcr den Erwerb eines Neufahrzeugs hatte er w\u00e4hrend der Reparatur getroffen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrt von der Beklagten Ersatz der tats\u00e4chlich angefallenen Reparaturkosten sowie den merkantilen Minderwert. Die Beklagte hat lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand in H\u00f6he von 7.650 \u20ac ausgeglichen.<\/p>\n Das Amtsgericht hat die auf den Differenzbetrag in H\u00f6he von 2.112,45 \u20ac gerichtete Klage abgewiesen; die Berufung des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter.<\/p>\n \nEntscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers auf die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschr\u00e4nkt, weil er den besch\u00e4digten Pkw nach der Reparatur nicht weiter genutzt hat. Wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots k\u00f6nne der Gesch\u00e4digte zum Ausgleich seines Fahrzeugschadens die Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug tats\u00e4chlich reparieren lasse und weiterhin benutze. In diesem Fall stelle n\u00e4mlich der Restwert lediglich einen hypothetischen Rechnungsposten dar, den der Gesch\u00e4digte nicht realisiere und der sich daher in der Schadensbilanz nicht niederschlagen d\u00fcrfe.<\/p>\n Im vorliegenden Fall k\u00f6nne der Kl\u00e4ger jedoch seinen Zahlungsanspruch nicht mit einem bestehenden Integrit\u00e4tsinteresse begr\u00fcnden. Insoweit sei zwischen den Parteien streitig, ob es f\u00fcr das Integrit\u00e4tsinteresse allein auf den Willen des Gesch\u00e4digten bei Erteilung des Reparaturauftrags oder auch auf sein sp\u00e4teres Verhalten ankomme. Nach der Rechtsprechung komme es nicht auf den Nutzungswillen des Gesch\u00e4digten bei Erteilung des Reparaturauftrags, sondern auf die tats\u00e4chliche Nutzung nach der durchgef\u00fchrten Reparatur an. Da der Kl\u00e4ger das Fahrzeug nach der Reparatur nicht mehr genutzt habe, habe er sein Integrit\u00e4tsinteresse nicht ausreichend dargetan.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Die Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/div>\n \nIII.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-fungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, erg\u00e4nzend zur Schadensh\u00f6he vorzutragen.<\/p>\n <\/p>\n Vorinstanzen: \n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 77\/06 Verk\u00fcndet am: 5. 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\nBGHZ: nein
\nBGHR: ja<\/p>\n\n
\nAG Dresden<\/p>\n\n
\nAuf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. M\u00e4rz 2006 aufgehoben.
\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zur\u00fcckverwiesen.<\/div>\n<\/blockquote>\n\n\n
Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 ff.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184 jeweils m. w. N.) dem Unfallgesch\u00e4digten f\u00fcr die Berechnung eines Kfz-Schadens im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verf\u00fcgung stehen: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines „gleichwertigen“ Ersatzfahrzeugs. Verfehlt ist jedoch seine Auffassung, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nicht Ersatz der Reparaturkosten verlangen, weil er das Fahrzeug nach der Reparatur nicht weiter benutzt und deshalb kein Integrit\u00e4tsinteresse zum Ausdruck gebracht habe. Darauf kommt es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht an. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Gesch\u00e4digte, der das Fahrzeug tats\u00e4chlich reparieren l\u00e4sst, grunds\u00e4tzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigen. Das Vorliegen eines Integrit\u00e4tsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Gesch\u00e4digte unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots sein Fahrzeug \u00fcberhaupt reparieren darf, wenn n\u00e4mlich die Reparaturkosten diesen Wert \u00fcbersteigen (sog. 30 % Grenze, vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 154, 395, 399 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 172 ff.). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.<\/div>\n<\/li>\nVerfehlt ist auch der Abzug des Restwerts, mit dem das Berufungsgericht den Anspruch des Gesch\u00e4digten auf den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzen will. Das k\u00f6nnte nur dann richtig sein, wenn der Gesch\u00e4digte anstel-le der Reparatur eine Ersatzbeschaffung gew\u00e4hlt h\u00e4tte und den Schaden auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnen w\u00fcrde (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 170, 174). Vorliegend hat der Kl\u00e4ger jedoch das Fahrzeug tats\u00e4chlich reparieren lassen und kann deshalb Ersatz der hierdurch konkret entstandenen Reparaturkosten verlangen, die den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigen. Hat sich also der Gesch\u00e4digte f\u00fcr eine Reparatur entschieden und diese tats\u00e4chlich durchf\u00fchren lassen, spielt es grunds\u00e4tzlich keine Rolle, ob und wann er danach ein anderes Fahrzeug erwirbt. Ein solcher Vorgang stellt sich aus rechtlicher Sicht nicht als „Ersatzbeschaffung“ anstelle einer Reparatur dar, die ja im Streitfall bereits tats\u00e4chlich erfolgt war. Soweit das Berufungsgericht aus fr\u00fcheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will, \u00fcbersieht es, dass es sich dabei um F\u00e4lle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff.; vom 23. Mai 2006 – VI ZR 192\/05 – VersR 2006, 989 f.).<\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
\n M\u00fcller<\/span><\/td>\n \n Greiner<\/span><\/div>\n<\/td>\n\n Wellner<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n \n Pauge<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/td>\n St\u00f6hr<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nAG Dresden, Entscheidung vom 19.08.2004 – 102 C 4312\/04 –
\nLG Dresden, Entscheidung vom 07.03.2006 – 13 S 532\/04<\/p>\n<\/div>\n\n