Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.11.2013 – Nutzungsausfallentschädigung für Zeitraum der Gutachtenserstellung und Reparatur des Kfz-Unfallschadens

.Nutzungsausfall steht einem Geschädigten für die komplette Dauer des unfallbedingten Ausfalles seines Fahrzeuges zu. Dies betrifft auch die Dauer für die Erstellung des Gutachtens sowie einen angemessenen Überlegenszeitraum von fünf Tagen. Bei einem Unfall an einem Samstag ist es nicht zu beanstanden, wenn der Geschädigte das Gutachten erst am Montag in Auftrag gibt. Auch diese […]

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 31.10.2013 – Schadensminderungsobliegenheiten bei längerem Nutzungsausfall

Zu den Schadensminderungspflichten des Geschädigten zählt, den Schädiger darüber zu informieren, wenn eine aussergewöhnlich lange Reparatur und damit ein sehr hoher Schaden hinsichtlich des Ausfalls der Nutzung eines Fahrzeugs droht. Privatpersonen können grundsätzlich keine Vorhaltekosten geltend machen. Die Zeit, die ein Geschädigter zur Regulierung eines Schadens benötigt, kann grundsätzlich nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden. […]

Urteil des AG Geldern vom 22.07.2013 – Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfall trotz keiner zeitigen Beschaffung eines neuen Pkw

Die Nichtanschaffung eines neuen Pkw, direkt nach einem Unfall, ist an sich kein ausreichender Anhaltpunkt dafür, einem Geschädigten den Nutzungsausfall nicht zu erstatten. Aus den Gründen: …Der Anspruch entfällt nur, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, weil er verletzungsbedingt gar nicht Auto fahren kann oder er einen Zweitwagen nutzen kann. Anders als die Beklagten […]

Urteil des AG Potsdam vom 01.03.2013 – Gewährung von Nutzungsausfall in voller Höhe auch bei älteren Fahrzeugen

Nutzungsausfall ist auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11 1/2 Jahre) in voller Höhe zu gewähren. Aus den Gründen: …Ferner hat der Kläger Anspruch auf drei Tage Nutzungsausfall in Höhe von 105,– €. Damit ist ausser der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt, die dem Kl. zustand. Die Höhe des Tagessatzes nach der “Schwacke-Liste” […]

Urteil des OLG Brandenburg vom 20.11.2012 – Kein erhöhter Nutzungsausfallschaden bei Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Unfallgeschädigten

Nach dem zweiten Nachbesserungsversuch gilt eine Nachbesserung nur dann als fehlgeschlagen, wenn sich diese auf denselben Mangel beziehen. Aus den Gründen: …Entgegen der Auffassung des Klägers kann es nicht dahinstehen, ob die drei Reparaturfälle auf den Defekt einer oder mehrerer Zündspulen zurückzuführen sind. Denn die Norm des § 440 BGB kann nicht dahin ausgelegt werden, […]

Urteil des LG Hamburg vom 30.03.2012 – Nutzungsausfallersatz für den gesamten Zeitraum eines Gerichtsverfahrens bei finanzieller Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Kfz kann sich auch auf eine Dauer von über 15 Monaten erstrecken, wenn die Ausgleichzahlung der gegnerischen Versicherung erst nach Beendigung eines Prozesses über Haftungsquoten und Schadenshöhe vorgenommen wird und dem Geschädigten eine Ersatzbeschaffung aus eigenen finanziellen Mitteln nicht möglich war und er dies der Gegenseite auch mitgeteilt […]

Urteil des LG Bielefeld vom 18.01.2012 – Erstattung des Nutzungsausfalls bei Fehlüberweisung bis zum tatsächlichen Geldeingang bei dem Geschädigten

Die Ablöseanzeige des Restkredites eines totalgeschädigten Unfall-Kfz per Fax durch den Geschädigten oder seinen Rechtsanwalt reicht aus, um den guten Glauben der gegnerischen Haftpflichtversicherung an die Forderungsinhaberschaft der Bank zu zerstören. Die Verzögerung geht dann zu Lasten des Schuldners. Der Geschädigte verstösst nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn sich eine Kreditaufnahme zur Vorfinanzierung eines Ersatzfahrzeugs nicht […]

Urteil des BGH vom 07.09.2011 – Kein Nutzungsausfall für “Liebhaber”-Motorrad – Keine Beiordnung eines Notanwalts bei mangelnden Bemühungen des Klägers

Es erfolgt keine Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz mangels hinreichender Bemühungen, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt (RA) zu finden. Nutzungsausfall für ein zu Hobbyzwecken genutztes Motorrad ist nicht zu gewähren, da dies nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung betrifft und somit einer vermögensrechtlichen Bewertung entzogen ist.   Quelle: Urteil des BGH vom 07.09.2011, Az.: […]

Urteil des AG Regensburg vom 09.05.2011 zur Zulässigkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens

Rechnet der Geschädigte auf Totalschadensbasis ab und nimmt die Reparatur selbst vor, so ist er berechtigt für den im Gutachten ausgeführten Wiederbeschaffungszeitraum einen Ersatzwagen anzumieten. Es ist zulässig für die Erstattung der Mietwagenkosten auf den Modus der Schwacke-Liste 2009 abzustellen, da dies ein Tarif ist, der von Mietwagenunternehmen für gewöhnlich angeboten wird. Aus den Gründen: […]

Urteil des LG Schweinfurt vom 20.03.2009 – Ausfallzeit zu Lasten der Versicherung bei verzögerter Ersatzteilbeschaffung und Notreparatur

Az.: 23 O 313/09 verkündet am 20.03.2009 Tasch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Schweinfurt IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit   wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Schweinfurt -2. Zivilkammer- durch den Richter Dr. Peterek im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 26.02.2009 eingereicht werden konnten, folgendes Endurteil Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Klägerin […]

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