Dipl.-Ing. Günther Diefenthal. VDI

von der IHK zu Aachen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

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Urteil des OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - Kurzzeitzulassung begründet keinen Sachmangel

Nach Kauf eines gebrauchten Ford Mondeo stellte der Käufer fest, dass entgegen den Angaben im Kaufvertrag im Kfz-Brief neben dem unmittelbaren Vorbesitzer ein weiterer Besitzer (ein Mitarbeiter des Händlers) für einen Zeitraum von 10 Tagen eingetragen war.
Das OLG Brandenburg wertete dies nicht als Sachmangel und begründete dies u.a. wie folgt.

Aus den Gründen:

...Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass sich die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des BGH (…) auf eine Kurzzeitzulassung eines Neufahrzeuges auf den Händler bezieht. Es trifft grundsätzlich auch zu, dass sich bei einem Gebrauchtwagen eine höhere Zahl von Vorbesitzern, dokumentiert durch die Zahl der Voreintragungen im Kfz-Brief, negativ auf den Wert des Pkw auswirkt.....

...Dies ändert jedoch nichts daran, dass es auch bei einem gebrauchten Pkw für die Annahme eines Mangels darauf ankommt, ob die konkrete Haltereintragung darauf schließen lässt, dass der Pkw durch die Hände mehrerer Vorbesitzer gegangen ist.....

…. Ist – wie hier – lediglich eine kurzzeitige Zulassung für einen Zeitraum von zehn Tagen erfolgt, die – was hier unstreitig ist – nicht mit einer tatsächlichen Nutzung des Pkw einhergegangen ist, sondern lediglich der statistischen Erhöhung der Zulassungszahlen mit Blick auf den Hersteller/Lieferanten des Käufers dient, ist dadurch das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung und Bedienung des Fahrzeuges nicht erhöht worden....

Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 14.02.2007, Az.: 4 U 68/06

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