Die 130%-Grenze

Vielfach besteht in den Kfz-Reparaturbetrieben Unsicherheit wann und unter welchen Voraussetzungen die sogenannte 130%-Grenze Anwendung findet.

Zuerst einmal ist festzuhalten, dass die 130%-Grenze ausschließlich im Bereich des Haftpflichtschadens Anwendung findet. Bei selbstverschuldeten Unfällen im Bereich des Kaskorechtes ist der Wiederbeschaffungswert immer die Höchstgrenze der Entschädigungsleistung.

Hintergrund der Rechtsprechung zur 130%-Grenze ist es, dass der Geschädigte, der ein besonderes Interesse am Erhalt seines beschädigten Fahrzeuges hat, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Fahrzeug instandsetzen können soll, obschon die Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert überschreiten und zumindest aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Reparatur eigentlich unsinnig wäre.

Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hängt die Reparaturdurchführung im Rahmen der 130%-Grenze von folgenden Voraussetzungen ab:

• Der Geschädigte muss ein besonderes Interesse am Erhalt des beschädigten Fahrzeuges besitzen.
  (Im Unterschied zu früherer Rechtsprechung sind an dieses besondere Interesse keine zu hohen Voraussetzungen zu stellen. In der Regel reicht es aus, wenn der Geschädigte darlegt, dass er das Fahrzeug weiter nutzen will).  
  Auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gilt die 130%-Grenze. Gerade bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann für den Geschädigten ein besonderes Interesse bestehen, auch dieses Fahrzeug weiter zu nutzen (z. B. Sonderlackierung, Finanzierungskosten etc.).
  
• Die prognostizierten Reparaturkosten müssen sich im Bereich von 130% des Wiederbeschaffungswertes bewegen.
  Auszugehen ist ausschließlich vom Wiederbeschaffungswert. Bei der Bemessung der 130%-Grenze ist der Restwert nicht abzuziehen. Bei den prognostizierten Reparaturkosten muss allerdings eine eventuelle Wertminderung mit berücksichtigt werden. Der Merksatz lautet demnach:
  Summe aus Reparaturkosten und Wertminderung kleiner oder gleich 130% des Wiederbeschaffungswertes, dann ist die Reparaturdurchführung möglich
  [sh. auch BGH-Entscheidung vom 15.10.1991, AZ: VI ZR 67/91 ZFS 92,8]
  
• Die Reparatur des Fahrzeuges muss fachgerecht durchgeführt werden.
  (Billigreparaturen reichen definitiv nicht aus. Fachgerechte Reparatur bedeutet in der Regel Reparaturdurchführung gemäß den gutachterlichen Vorgaben. Zwar wird man davon ausgehen können, dass grundsätzlich die fachgerechte Reparatur nur durch die Fachwerkstatt zu erbringen ist, jedoch hat der Geschädigte im Einzelfall auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass er die fachgerechte Reparatur im Wege der eigenen Instandsetzung erbracht hat. Der Versicherer hat hier das Recht nachprüfen zu lassen, ob tatsächlich eine fachgerechte Reparatur durchgeführt wurde.)
  Ist eine fachgerechte Reparatur nur möglich bei Überschreitung der 130%-Grenze, kommt nur noch eine Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes in Betracht.
  Lagen jedoch die prognostizierten Reparaturkosten gemäß Gutachten innerhalb der 130%-Grenze und stellt sich erst bei Reparaturdurchführung heraus, dass diese 130%-Grenze überschritten wird, geht das Prognoserisiko zulasten des Schädigers [OLG München, AZ: 10 U 2711/93, Urteil vom 17.09.1993].
  Es ist jedoch nicht zulässig die Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert deutlich übersteigen, willkürlich zu verkürzen, um auf diese Weise noch zu einer Abrechnung auf der 130%-Basis zu gelangen.
  Gerade bei älteren Fahrzeugen ist es jedoch zulässig, eine Reparatur mit Gebrauchtteilen vorzusehen, da durch die Reparatur mit den Altteilen nur der Zustand wiederhergestellt wird, der vor dem Schadenereignis bestanden hat. [sh. AG Hagen, Urteil vom 18.03.1999, AZ:10 C41/99]
  
• Vorsicht bei Abtretung
  Unzulässig ist es, dass sich das Autohaus den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze abtreten lässt, um diese Reparaturkosten bspw. als Anzahlung für ein Neufahrzeug zu verwenden. In diesem Fall wird gerade deutlich, dass der Geschädigte kein Interesse an der weiteren Nutzung seines Fahrzeuges hat, da er sich ja offensichtlich zur Anschaffung eines Neufahrzeuges entschlossen hat. In derartigen Fällen sollte überlegt werden, ob die Reparatur nicht durchgeführt wird und der Geschädigte erst zu einem späteren Zeitpunkt die Veräußerung seines Fahrzeuges an das Autohaus vornimmt.
  In jedem Fall ist ein Geschädigter gut beraten, gerade bei schwierigen Totalschadenfällen, stets einen Rechtsanwalt seines Vertrauens einzuschalten. Die Abrechnung auf Basis der 130%-Grenze setzt überdies regelmäßig voraus, dass der Geschädigte einen qualifizierten Sachverständigen hinzuzieht. Der Kostenvoranschlag einer Werkstatt reicht in aller Regel nicht aus, und birgt zudem die Gefahr in sich, dass bei einer Überschreitung des im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrages das Risiko dieser Kostensteigerung alleine der Kfz-Reparaturbetrieb trägt.